OGH vom 29.04.2021, 9ObA41/19y
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Hon.-Prof. Dr. Dehn (Senat gemäß § 11a ASGG) in der Arbeitsrechtssache des Klägers DI (FH) E*****, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. H*****, Rechtsanwalt in Linz, wegen „Antrag auf Amts wegen Nichtigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens zu 9 ObA 41/19y“, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der „Antrag auf Amts wegen Nichtigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens 9 ObA 41/19y“ vom , die am geltend gemachte „Verfassungswidrigkeit der Entscheidung 9 ObA 41/19y“ und die Beschwerde von werden jeweils zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom , GZ 38 P 208/19y-114, wurde für den Kläger als einstweiliger gerichtlicher Erwachsenenvertreter Rechtsanwalt Mag. Dr. H***** ua zur Vertretung in allen anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren bestellt.
[2] Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom wurde der Erwachsenenvertreter aufgefordert, binnen vier Wochen zu erklären, ob er den vom Kläger am eingebrachten (selbst verfassten) „Antrag auf Amts wegen Nichtigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens 9 ObA 41/19y“ genehmigt.
[3] Bereits zuvor war der Erwachsenenvertreter mit Beschluss vom aufgefordert worden, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er die am eingebrachte „Beschwerde gemäß Art 13 und 17 EMRK“ und die am geltend gemachte „Verfassungswidrigkeit der Entscheidung“ genehmigt.
[4] Der gerichtliche Erwachsenenvertreter erklärte, den vom Betroffenen eingebrachten Antrag vom und die (weitere) „Prozessführung“ des Betroffenen nicht zu genehmigen.
Rechtliche Beurteilung
[5] Genehmigt der gerichtliche Erwachsenenvertreter eine von der betroffenen Person selbst gesetzte Prozesshandlung nicht, ist die entsprechende Prozesshandlung zurückzuweisen (RS0035338).
[6] Diese Eingaben sind daher unzulässig (§ 1 Abs 2 ZPO) und mangels Genehmigung des Erwachsenenvertreters zurückzuweisen.
Zusatzinformationen
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ECLI: | ECLI:AT:OGH0002:2021:009OBA00041.19Y.0429.000 |
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