VfGH vom 30.11.2000, B4773/96
Sammlungsnummer
******
Leitsatz
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufgrund Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen ECU beträgt" in § 3 Abs 1 des BundesvergabeG (nach , Köllensperger) mit E v , G110/99 ua.
Da die als verfassungswidrig qualifizierte Wortfolge in § 3 Abs 1 BundesvergabeG gemäß Art 140 Abs 7 B-VG im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden ist und deshalb einer meritorischen Entscheidung des Bundesvergabeamtes (über die Nachprüfungsanträge der Beschwerdeführer) nicht mehr im Wege steht, verletzen die angefochtenen Zurückweisungsbescheide das Recht der beschwerdeführenden Gesellschaft auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.
Spruch
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch die angefochtenen Bescheide in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Der Bund ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit insgesamt S 36.000.-- bestimmten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen zwei Bescheide des Bundesvergabeamtes (in der Folge: BVA) vom , Zln. N-10/96 und N-11/96, durch die Nachprüfungsanträge der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft in von zwei Reinhalteverbänden nach dem WRG durchgeführten Vergabeverfahren zur Vergabe der Lieferung der maschinellen Ausrüstung für je einen bestimmten Bauabschnitt einer Verbandskläranlage zurückgewiesen wurden: Begründend wurde dazu angeführt, daß es sich jeweils um einen Teil eines Bauauftrages handle, dessen Gesamtherstellungskosten den Schwellenwert gemäß § 3 Bundesvergabegesetz (in der Folge: BVergG) idF BGBl. 462/1993 nicht erreichen würden; die von der beschwerdeführenden Gesellschaft dem BVA gegenüber ins Treffen geführten Vergaberichtlinien der (damaligen) Bundesministerin für Umwelt seien nicht so zu verstehen, daß durch sie die Bestimmungen des BVergG für bindend erklärt werden sollten.
In den Beschwerden wird unter anderem die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Rechtsvorschriften, insbesondere wegen Unsachlichkeit der Schwellenwertregelung, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der Bescheide begehrt.
2. Das BVA hat in beiden Verfahren die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften aber abgesehen. Der im zu B4773/96 protokollierten Verfahren als mitbeteiligte Partei beigezogene Auftraggeber hat eine Äußerung erstattet, in der er den Beschwerdebehauptungen entgegentrat und beantragte, der Beschwerde keine Folge zu geben.
3. Aus Anlaß dieser Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof - nachdem er ein beim EuGH anhängiges Verfahren abgewartet hatte ( Köllensperger), dessen Ausgang er für seine Entscheidung als möglicherweise relevant erachtet hatte - mit Beschluß vom ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen ECU beträgt" in § 3 Abs 1 des BVergG, durch die die gesetzliche Regelung des Vergabeverfahrens und des vergabespezifischen Rechtsschutzes für die Vergabe von Bauaufträgen auf Aufträge beschränkt wird, deren geschätztes Auftragsvolumen diesen Betrag übersteigt, ein.
Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G110, 111/99, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß die in Prüfung gezogene Wortfolge verfassungswidrig war.
II. Die Beschwerden sind im Ergebnis begründet.
Die Entscheidung des BVA, mit der es sich für unzuständig erklärte, über die von der beschwerdeführenden Gesellschaft gestellten Nachprüfungsanträge zu befinden, gründet sich auf die mit dem genannten Erkenntnis vom heutigen Tag aufgehobene Wortfolge in § 3 Abs 1 BVergG.
Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde unter anderem dann verletzt, wenn diese ihre gesetzliche Zuständigkeit nicht in Anspruch nimmt. Da die als verfassungswidrig qualifizierte Wortfolge in § 3 Abs 1 BVergG gemäß Artikel 140 Abs 7 B-VG im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden ist und deshalb einer meritorischen Entscheidung des BVA nicht mehr im Wege steht, verletzen die angefochtenen Zurückweisungsbescheide das Recht der beschwerdeführenden Gesellschaft auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.
Die Bescheide sind daher aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von S 6.000.-- enthalten.
III. Diese Entscheidung konnte gemäß § 19 Abs 4 Z. 3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Fundstelle(n):
CAAAE-00878