VfGH vom 12.10.1984, B406/79

Sammlungsnummer

10223

Leitsatz

BAO; Annahme der sachlich beschränkten Haftung für Abgabenschuldigkeiten eines Angehörigen gemäß § 16; Verletzung des Eigentumsrechtes infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung einiger Worte in § 16 als gleichheitswidrig

Spruch

Der Bescheid wird aufgehoben.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I. Der VfGH verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung in seinem Erk. G130/84 vom 27. September 1984, welche auch den Sachverhalt des vorliegenden Beschwerdefalles in allen entscheidungsrelevanten Einzelheiten umfaßt. In diesem Erk. ist weiters dargelegt, weshalb der angefochtene Bescheid (nunmehr) in die Rechtssphäre der Erben des Bf. eingreift, die das Beschwerdeverfahren als bf. Parteien fortsetzen wollen und hiezu auch befugt sind.

II. 1. Wie sich aus Art 140 Abs 7 B-VG ergibt, bewirkt die Aufhebung einer Gesetzesbestimmung als verfassungswidrig für den Anlaßfall, daß sie auf ihn nicht mehr anzuwenden ist. Die Beschwerdesache ist daher so zu beurteilen, als ob die aus ihrem Anlaß in Prüfung gezogene und mit dem Erk. G130/84 als verfassungswidrig aufgehobene Regelung im ersten Satz des § 16 BAO bereits im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht mehr dem Rechtsbestand angehört hätte. Die bedeutet mit Rücksicht auf deren Inhalt, unter bestimmten Voraussetzungen die Haftung naher Angehöriger des Abgabenschuldners für bestimmte Abgaben begründen zu können, daß es der bel. Finanzlandesdirektion verwehrt gewesen wäre, die (sachlich beschränkte) Haftung des Bf. für Abgabenschuldigkeiten seines Sohnes geltend zu machen. Daraus folgt unter Bedachtnahme auf den schon erwähnten Umstand, daß der bekämpfte Bescheid (nunmehr) in die Rechtssphäre der Erben des Bf. - und zwar in ihre privaten Vermögenrechte - eingreift, daß die bf. Parteien gemäß der ständigen Rechtsprechung des VfGH (s. zB VfSlg. 9014/1981) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt wurden.

Der angefochtene Bescheid war sohin aufzuheben.