OGH vom 30.08.2001, 8Ob211/01i
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Rohrer, Dr. Spenling und Dr. Kuras als weitere Richter in der Konkurssache der W***** Gesellschaft mbH, *****, Masseverwalter Dr. Norbert Kosch, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wegen Bewilligung der Verfahrenshilfe infolge Revisionsrekurses der Gemeinschuldnerin, vertreten durch ihren Geschäftsführer DI Hans Z*****, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom , GZ 28 R 74/01k-552, mit dem der Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom , GZ 10 S 214/95i-539, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs der Gemeinschuldnerin wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit Beschluss vom (ON 539) wiesdas Erstgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung des bereits ausgeführten Revisionsrekurses gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom (ON 533) betreffend die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwangsausgleichsausgleichsantrages ab.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der dennoch gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Gemeinschuldnerin ist aus zwei Gründen als unzulässig zurückzuweisen.
Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 171 KO ist gegen bestätigende Beschlüsse im Konkursverfahren der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. Überdies ist ein Revisionsrekurs über die Verfahrenshilfe nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO iVm § 171 KO jedenfalls stets unzulässig.
Fundstelle(n):
CAAAD-96459