OGH vom 24.08.1998, 8Ob189/98x
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer, Dr.Rohrer, Dr.Adamovic und Dr.Spenling als weitere Richter in der Pflegschaftssache des am geborenen mj.Ismael I*****, derzeit in Obsorge beim Vater Mag.Ahmed Abdel Rahman Ahmed I*****, dieser vertreten durch Dr.Friedrich Piffl-Percevic, Rechtsanwalt in Graz, wegen Übertragung der Obsorge, infolge "außerordentlichen" Revisionsrekurses des Vaters gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom , GZ 2 R 119/98d-20, mit dem aus Anlaß des Rekurses der Mutter der Beschluß des Bezirkgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom , GZ 14 P 189/96t-16 aufgehoben wurde, den
Beschluß
gefaßt:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Aus Anlaß des Rekurses der Mutter hob das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes als nichtig auf und trug diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf; hiebei sprach es aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Das gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes erhobene, als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel ist als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen.
Wird der angefochtene Beschluß in zweiter Instanz aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen, ist gemäß § 14b Abs 1 AußStrG auch idF WGN 1997 ohne den Anspruch, daß der Revisionsrekurs zulässig sei, ein Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (6 Ob 73/98y; 2 Ob 96/98a). Dies gilt auch dann, wenn wie hier - irrtümlicherweise - ausgesprochen wurde, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof an derartige unzulässige Aussprüche nicht gebunden ist; auch in diesem Fall bleibt ein "außerordentlicher" Revisionsrekurs ausgeschlossen.
Fundstelle(n):
WAAAD-95489