VfGH vom 24.06.1998, B2486/96
Sammlungsnummer
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Leitsatz
Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", im Fall des § 9 Abs 1 VStG ein zur Vertretung eines Unternehmens des Antragstellers nach außen berufenes Organ" in § 28b Abs 2 AuslBG idF ArtI Z 6 AntimißbrauchsG, BGBl 895/1995, mit E v , G462/97.
Spruch
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die beschwerdeführende Bauunternehmung beantragte mit Eingabe vom "eine Bestätigung betreffend Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung BGBl. Nr. 463/1993". Mit Bescheid vom stellte der Bundesminister (damals) für Arbeit und Soziales angesichts je einer Bestrafung der beiden Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft mbH im Jahre 1995 eine wesentliche Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) durch die Bauunternehmung fest und wies den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 28b Abs 2 AuslBG, "BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. Nr. 201/1996", ab.
2. a) Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art 144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und verschiedener näher bezeichneter Gewährleistungen der EMRK sowie eine Rechtsverletzung wegen Anwendung von für verfassungswidrig erachteten Bestimmungen des AuslBG behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird.
b) Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt.
II. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 28b AuslBG idF des ArtI Z 6 des Antimißbrauchsgesetzes, BGBl. 895/1995, ein. Mit Erkenntnis vom , G462/97, sprach er aus, daß die Wortfolge ", im Fall des § 9 Abs 1 VStG ein zur Vertretung eines Unternehmens des Antragstellers nach außen berufenes Organ" in § 28b Abs 2 verfassungswidrig war; im übrigen wurde das Gesetzesprüfungsverfahren eingestellt.
III. Die Beschwerde ist begründet:
Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft nachteilig war. Sie ist dadurch in ihren Rechten verletzt worden (zB VfSlg. 10404/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
IV. Die Kostenentscheidung
beruht auf § 88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-- enthalten.
V. Diese Entscheidung konnte
gemäß § 19 Abs 4 Z 3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
Fundstelle(n):
YAAAD-92519