OGH 21.02.2002, 8ObA21/02z

Entscheidungstext

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer und Dr. Rohrer sowie die fachkundigen Laienrichter Prof. Dr. Elmar Peterlunger und ADir. Winfried Kmenta als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Cornelia K*****, wider die beklagte Partei K***** KG, *****, vertreten durch Dr. Reinhard Tögl, Rechtsanwalt in Graz, wegen EUR 2.167,69 brutto sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 8. November 2001, GZ 7 Ra 239/01y-15, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Ausgehend von den Feststellungen, dass die Klägerin, die für den

Lehrberuf einer Köchin und Restaurantfachfrau im Betrieb des

beklagten (Hotel, Restaurant, Fleischerei) ausgebildet wurde, nach

Ende der Berufsschule am 22.12.2000, 23. und 27.12.2000

unentschuldigt nicht im Betrieb des Beklagten erschien und erst im

Laufe des 27.12.2000 mit der Gattin des Beklagten Kontakt aufnahm,

die ihr mitteilte, dass sie "nicht mehr zu kommen brauche", der

Betrieb des Beklagten aber vom 24. bis 26.12.2000 gänzlich

geschlossen und der Restaurantbetrieb bereits seit Mitte Dezember

2000 eingestellt war und der Beklagte weder behauptet hatte, dass die

Klägerin zu bestimmten Arbeiten eingeteilt gewesen wäre - er meinte

nur, sie hätte das Berufschulzeugnis am 23.12.2000 vorlegen sollen

- noch er sie zum Erscheinen unmittelbar nach Ende der Berufschulzeit

aufgefordert hatte, kann unter diesen besonderen Umständen des hier

vorliegenden Einzelfalles in der Rechtsansicht des Berufungsgericht

keine krasse Fehlbeurteilung erblickt werden, dass kein

Entlassungsgrund nach dem BAG vorliegt: es meinte § 15 Abs 3 lit c

BAG scheide mangels wiederholter Ermahnungen aus; der

Entlassungsgrund des § 15 Abs 3 lit e BAG sei nicht verwirklicht,

weil unter dem besonderen obengenannten Umständen von einem

erheblichen Dienstversäumnis nicht gesprochen werden könne, was

Voraussetzung für diesen Entlassungsgrund sei. Erheblich ist nämlich

nur ein Versäumnis, wenn es nach der Dauer der versäumten

Arbeitszeit, nach Maßgabe der Dringlichkeit der zu verrichtenden

Arbeit oder aufgrund des Ausmaßes des infolge des Versäumnisses nicht

erzielten Arbeitserfolges oder der sonst dadurch eingetretenen

betrieblichen Nachteile besondere Bedeutung besitzt (4 Ob 15/76 = Arb

9.463 = DRdA 1977, 153 [Hengstler]; 4 Ob 16/76 = ZAS 1977, 104

[Schnorr] = DRdA 1977, 153 [Hengstler] = JBl 1977, 654; 4 Ob 134/82;

4 Ob 58/83 = Arb 10.270, jeweils betreffend einen Lehrling).

Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers kann auch nicht von einem zweimaligen (getrennten) Fernbleiben am 23. und 27.12.2000 gesprochen werden, war doch der Betrieb in der Zwischenzeit zur Gänze geschlossen.

Eine andere erhebliche Rechtsfrage vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen. Seine Revisionsausführungen beschränken sich im Übrigen im Wesentlichen auf eine unzulässige Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen und der unzulässigen Geltendmachung einer bereits vom Berufungsgericht verneinten Mangelhaftigkeit des Verfahrens.

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