OGH vom 15.07.2015, 14Ns59/15k
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in der Strafsache gegen Mohamed A***** wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB, AZ 39 Hv 46/15m des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGH Geo. 2005 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der im Delegierungsantrag (ON 21) genannte Wohnort des Angeklagten (im Sprengel des Landesgerichts Linz) samt dem damit verbundenen Kostenaufwand für die Anreise zum zuständigen Gericht stellt für sich alleine keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar und vermag eine Delegierung mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung der entsprechenden Bestimmungen (vgl Nordmeyer , WK StPO § 28 Rz 2; Oshidari , WK StPO § 39 Rz 3) nicht zu rechtfertigen. Zudem hat sich der Angeklagte bislang noch nicht zum Tatvorwurf verantwortet (ON 2 S 5, 29 f), womit die Vernehmung der teilweise im Ermittlungsverfahren nicht vernommenen (ON 2 S 5 ff) Tatzeugen erforderlich sein wird, welche letzten Erhebungen zufolge (ON 12, 14 und 23) durchwegs nicht im Sprengel des Landesgerichts Linz wohnhaft sind.
Der Akt wird dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2015:0140NS00059.15K.0715.000