OGH vom 01.07.2016, 15Os178/15p
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden in der Strafsache des Privatanklägers Mag. Ralph K***** gegen Martin R***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB, AZ 91 Hv 75/09d des Landesgerichts für Strafsachen Wien über den Antrag des Privatanklägers auf Verlängerung der Frist zur Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag des Privatanklägers Mag. Ralph K***** vom auf Verlängerung der Frist zur Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur wird abgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 24 StPO steht dem gegnerischen Beteiligten nur eine (einzige) Äußerung zu einer Stellungnahme einer Staatsanwaltschaft bei einem Rechtsmittelgericht zu. Eine Äußerung des Privatanklägers zur Stellungnahme der Generalprokuratur vom wurde (unter einem mit dem gegenständlichen Antrag) bereits am eingebracht. Eine Fristverlängerung (zwecks Ermöglichung der Einbringung einer weiteren Äußerung) kommt daher schon aus diesem Grund nicht in Frage.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2016:0150OS00178.15P.0701.000
Fundstelle(n):
NAAAD-85973