OGH vom 22.01.2019, 10ObS135/18b

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau, den Hofrat Mag. Ziegelbauer, sowie die fachkundigen Laienrichter KAD Dr. Lukas Stärker und Mag. Dr. Werner Hallas (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Mag. Mario Obermüller, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200 Wien, Adalbert-Stifter-Straße 65–67, wegen Versehrtenrente, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17. September 2018, GZ 11 Rs 41/18f-17, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Die Klägerin erblickt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO darin, dass das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, eine Erörterung des Gutachtens der im Verfahren erster Instanz beigezogenen gerichtlichen Sachverständigen aus dem Fachgebiet Neurologie/Psychiatrie sei offenkundig nicht notwendig gewesen. Die unrichtige Verneinung eines Verstoßes des Erstgerichts gegen § 75 Abs 2 ASGG begründe eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens.

2. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können jedoch auch im Verfahren in Sozialrechtssachen in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RISJustiz RS0043061). Dies gilt auch für die Unterlassung der Ladung der Sachverständigen zur Erörterung der Gutachten zur mündlichen Streitverhandlung (10 ObS 68/16x, 10 ObS 203/04g mwH ua). Das Berufungsgericht hat sich mit der Mängelrüge auseinandergesetzt. Das Gutachten der Sachverständigen wurde in der Verhandlung des Erstgerichts vom 19.3.2018 verlesen, die Ergebnisse des Gutachtens mit den Parteien besprochen. Die Vorsitzende gab bekannt, kein weiteres Gutachten durch einen anderen Sachverständigen einholen zu wollen. Die Parteien beantragten dennoch keine Gutachtenserörterung. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Erörterung des Gutachtens mit der Sachverständigen im Sinn des § 75 Abs 2 ASGG vor diesem Hintergrund offenkundig nicht erforderlich war (RISJustiz RS0085805), ist durch die Aktenlage gedeckt, sodass die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht vorliegt (RISJustiz RS0042963 [T28, T 52]; RS0043086 [T7, T 8]).

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