OGH vom 02.10.2012, 10ObS134/12x
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm als weitere Richter (Senat gemäß § 11a ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Mag. Barbara Klinger, Rechtsanwältin in Wien, als Verfahrenshelferin, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist Straße 1, wegen Pflegegeld, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom , GZ 7 Rs 101/12t 18, womit die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeits und Sozialgerichts Wien vom , GZ 26 Cgs 276/11k 8, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Die Kosten des Rekurses sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
Text
Begründung:
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts als verspätet zurück. Letzter Tag der Berufungsfrist sei der gewesen. Die erst am im ERV eingebrachte Berufung sei daher verspätet.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene, unbeantwortet gebliebene Rekurs des Klägers ist jedenfalls zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; vgl RIS Justiz RS0042770; RS0098745); er ist auch berechtigt.
Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 126 Abs 2 ZPO). Christi Himmelfahrt ist ein Feiertag im Sinn dieser Bestimmung (§ 221 Abs 2 ZPO iVm § 1 Abs 1 FeiertagsruheG BGBl 1957/153 idF BGBl 1967/264).
Der , auf den das Ende der vierwöchigen Berufungsfrist fiel, war Christi Himmelfahrt. Gemäß § 126 Abs 2 ZPO war die Erhebung der Berufung am Freitag dem dem letzten Tag der Frist daher rechtzeitig. Dem Rekurs war daher Folge zu geben und wie aus dem Spruch ersichtlich vorzugehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 ZPO.