OGH vom 28.01.1998, 9Ob377/97z
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Steinbauer, Dr.Spenling, Dr.Hradil und Dr.Hopf als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei Ing.Manfred M*****, Fahrschulbesitzer, *****, vertreten durch Dr.Roland Hubinger und Dr.Michael Ott, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei S***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr.Christian Widl, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 34.560,-- s.A, S 11.520,-- s.A. und Räumung, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Berufungsgericht vom , GZ 21 R 187/97s-25, den
Beschluß
gefaßt:
Spruch
Der "Nachtrag zur außerordentlichen Revision der beklagten Partei" vom wird als unzulässig zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über eine außerordentliche Revision der beklagten Partei am brachte diese am einen als "Nachtrag zur außerordentlichen Revision" bezeichneten Schriftsatz ein. Dieser war zurückzuweisen, weil jeder Partei nur ein Rechtsmittelschriftsatz zusteht und Ergänzungen sogar dann unzulässig sind, wenn sie noch innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht worden wären (RIS-Justiz RS0041666 ua). Dies trifft umso mehr auf die erst nach der Entscheidung eingebrachte "Ergänzung" zu.
Fundstelle(n):
EAAAD-84015