OGH vom 10.05.1988, 10ObS114/88
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und durch die fachkundigen Laienrichter Dr. Herbert Vesely und Monika Fischer in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Hilmi A***, Pensionist, YU-38423 Brodosavce, vertreten durch Emin E***, Hilfsarbeiter, 1150 Wien, Avedikstraße 2/37, dieser vertreten durch Dipl.Dolm.Dr. Johann Zivic, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei V*** DER Ö***
E***, 1061 Wien, Linke Wienzeile 48, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Kinderzuschüssen zur Invaliditätspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom , GZ. 32 Rs 240/87-11, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom , GZ. 24 Cgs 2031/87-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Entscheidungsgründe:
In dem nach der Bestätigung der den Antrag aufnehmenden jugoslawischen Stelle bei ihr erstmals am gestellten Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension aus der österreichischen Pensionsversicherung, ausgefertigt auf dem Abkommensformblatt OBR. JA-15/1, sind unter Punkt 13 die für Vornamen, Zunamen, Geburtsdaten, Art des Kindschaftsverhältnisses und Daten der Geburtsurkunden vorgesehenen Zeilen der nach Kindern, für welche der Kinderzuschuß beantragt wird, gestellten Fragen durchgestrichen. Aus diesem vom jugoslawischen Versicherungsträger am an die P*** DER A***
übermittelten, dort am eingelangten und am der zuständigen V*** DER Ö*** E***
abgetretenen Pensionsantrag ergibt sich nicht der geringste Hinweis darauf, daß auch ein Kinderzuschuß geltend gemacht wurde. Mit Bescheid vom anerkannte die beklagte Partei auf Grund des Antrages vom den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension nach § 254 Abs 1 Z 1 ASVG iVm dem österreichisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen, setzte den Pensionsbeginn mit , die Bemessungsgrundlage mit 9.433 S und die Höhe der österreichischen Teilpension ab und ab dem 1.1. der Folgejahre bis 1986 ohne Kinderzuschuß fest. Am langte bei der beklagten Partei ein Schreiben der Ehegattin des Klägers vom ein, in dem diese darauf hinwies, daß dem Kläger zur Pension eine "Kinderzulage" zustehen würde. Dem beigelegten Formblatt Beih 102 der FLD für Wien, NÖ und Bgld, ausgestellt am , ist zu entnehmen, daß der Kläger folgende eheliche, nicht verheiratete Kinder hat:
Esmere, geb ,
Muzafere, geb ,
Hazer, geb ,
Minevere, geb ,
Elamije, geb ,
Anamsere, geb ,
Fadile, geb .
Die beklagte Partei übermittelte diese Familienstandsbescheinigung dem Finanzamt Linz und wertete die Eingabe vom als Antrag auf Kinderzuschuß.
Mit Änderungsbescheid vom gewährte die beklagte Partei dem Kläger auf Grund seines Antrages vom zu der mit Bescheid vom zuerkannten Invaliditätspension für die Kinder A*** Muzafere, Hazer, Minevere, Elamije, Anamsere und Fadile nach § 262 ASVG einen Kinderzuschuß, und zwar nach § 97 Abs 2 ASVG ab , für Muzafere allerdings nur bis . Gleichzeitig setzte die beklagte Partei das Ausmaß der monatlichen Pension und des Kinderzuschusses ab , und fest.
Mit Schreiben vom teilte die beklagte Partei dem Kläger mit, daß für Esmere kein Kinderzuschuß gewährt werden könne, weil dieses Kind bereits am das 18.Lebensjahr vollendet habe.
In der gegen den Änderungsbescheid und auch gegen das als Bescheid zu wertende Schreiben über die Ablehnung der Gewährung des Kinderzuschusses für Esmere gerichteten Klage bekämpfte der Kläger die Nichtgewährung des Kinderzuschusses auch für die Zeit vom bis , für Esmere nur bis und beantragte, den Kinderzuschuß im gesetzlichen Ausmaß auch für die genannten Zeiträume zu gewähren.
Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht verurteilte die beklagte Partei, zu der mit Bescheid vom zuerkannten Invaliditätspension für die Kinder A*** Muzafere, Hazer, Minivere (richtig Minevere), Elamija, Anemsere (richtig Anamsere) und Fadile ab (den Kinderzuschuß) zu gewähren, für Muzafere allerdings nur bis . Das weitere Begehren wies es ab. Es stellte im wesentlichen den eingangs wiedergegebenen Inhalt des Pensionsaktes und insbesondere fest, daß sich daraus vor dem Schreiben vom kein Anhaltspunkt auf Kinder des Klägers ergab. Daraus zog das Erstgericht den rechtlichen Schluß, daß der Kinderzuschuß wegen des auch diesbezüglich geltenden Antragsprinzipes nach § 97 Abs 2 ASVG erst ab gebühre. Das Berufungsgericht gab der gegen den abweisenden Teil des erstgerichtlichen Urteils gerichteten, wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung des Klägers nicht Folge. Es billigte die Rechtsansicht der ersten Instanz und meinte, § 97 Abs 2 ASVG schließe als lex specialis die Anwendung des § 101 ASVG, die zu einer Nachzahlung für einen längeren Zeitraum als drei Monate führen würde, aus.
Dagegen richtet sich die Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung (der Sache) mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im klagestattgebenden Sinne abzuändern.
Die beklagte Partei erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Rechtliche Beurteilung
Die nach § 46 Abs 4 ASGG ohne die Beschränkungen des Abs 2 dieser Gesetzesstelle zulässige Revision ist nicht berechtigt.
Nach § 361 Abs 1 Z 1 ASVG sind die Leistungsansprüche von den
Versicherungsträgern ......in der Pensionsversicherung auf Antrag
festzustellen. Nach Abs 3 leg cit hat der Antragsteller die zur
Feststellung des geltend gemachten Anspruches erforderlichen
Urkunden......beizubringen. Zu den Leistungen aus den
Versicherungsfällen des Alters und der Invalidität gebührt nach
§ 262 Abs 1 ASVG für jedes Kind (§ 252) ein Kinderzuschuß. Über das
vollendete 18.Lebensjahr wird der Kinderzuschuß nur auf besonderen
Antrag gewährt. Die Erhöhung einer Pension aus der
Pensionsversicherung......wird nach § 97 Abs 1 ASVG mit dem
Zeitpunkt der Anmeldung des Anspruches wirksam. Die Erhöhung von Pensionen infolge Zuerkennung von Kinderzuschüssen sowie die Weitergewährung von Kinderzuschüssen ist jedoch nach § 97 Abs 2 ASVG auch längstens bis zu drei Monaten vor der Anmeldung zu gewähren. Ergibt sich nachträglich, daß eine Geldleistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder zum Ruhen gebracht wurde, so ist nach § 101 ASVG mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen.
Aus den zitierten Bestimmungen - mit Ausnahme des § 101 ASVG - ist abzuleiten, daß für die Feststellung von Leistungsansprüchen in der Pensionsversicherung das Antragsprinzip gilt, eine Leistungsgewährung daher nur auf Grund eines Antrages zulässig ist. Im Sinne sozialer Rechtsanwendung ist ein Antrag im Zweifel zugunsten des Versicherten auszulegen. Die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrages läßt sich allerdings auch aus dem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten (Oberndorfer in Tomandl SV-System 3.ErgLfg 679 mwH).
Da es sich bei den Kinderzuschüssen - ähnlich wie bei den Hilflosenzuschüssen - nicht um Pensionsbestandteile im engeren, sondern im weiteren Sinne handelt (Teschner in Tomandl aaO 404), gilt das Antragsprinzip auch für sie. Wenn § 262 Abs 1 letzter Satz ASVG nur für einen Kinderzuschuß über das vollendete 18.Lebensjahr einen besonderen Antrag vorschreibt, läßt dies nicht den Schluß zu, daß die Kinderzuschüsse für jüngere Kinder von Amts wegen zu gewähren wären. Wenn auch kein formeller Antrag erforderlich ist, müssen solche Kinderzuschüsse beim Pensionsversicherungsträger zumindest so angemeldet werden, daß er darüber ein Ermittlungsverfahren einleiten und einen Bescheid erlassen kann. Ohne eine solche Anmeldung des Anspruches auf einen Kinderzuschuß kann die diesbezügliche Pensionserhöhung nicht wirksam werden und wird der Pensionsversicherungsträger auch nicht leistungspflichtig (vgl. Schrammel in Tomandl aaO 146).
Da von einer Anmeldung des Anspruches des Klägers auf Kinderzuschüsse zur Invaliditätspension vor dem überhaupt keine Rede sein kann, fehlt es an dieser für eine diesbezügliche Leistungspflicht der beklagten Partei für vor dem liegende Zeiträume notwendigen formellen Voraussetzung.
Weil die Invaliditätspension deshalb im ursprünglichen Gewährungsbescheid nicht zu Unrecht ohne Kinderzuschüsse bemessen wurde, ist auch die Anwendung des § 101 ASVG ausgeschlossen. Der Revision war daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.