OGH vom 27.04.1994, 7Ob544/94
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I.Huber als weitere Richter in der zu 13 P 185/89 des Jugendgerichtshofes Wien anhängigen Pflegschaftssache der Melanie P*****, geboren am , infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Mag.Dr.Elisabeth G*****, gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom , GZ 6 R 13/94-13, womit der Beschluß des nach § 19 Z 10 Geo bestellten Senates des Jugendgerichtshofes Wien vom , GZ Jv 3.974-7/93-5 bestätigt wurde, folgenden
Beschluß
gefaßt:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des gemäß § 19 Z 10 Geo bestellten Senates des Erstgerichtes, womit der Ablehnungsantrag der Revisionsrekurswerberin zurückgewiesen wurde. Weiters sprach das Rekursgericht aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen von der Ablehnungswerberin erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung (SZ 54/96; EvBl 1980/101; EvBl 1991/36 uva) ist der Rechtszug im Ablehnungsverfahren in § 24 Abs 2 JN abschließend geregelt. Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrages bestätigt wurde, ist kein weiteres Rechtsmittel zulässig.
Der absolut unzulässige Revisionsrekurs war daher ohne sachliche Prüfung zurückzuweisen.
Fundstelle(n):
PAAAD-78720