Besteuerung von Zinserträgen aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln – Zinsen, die von nicht im Inland ansässigen Einrichtungen geschuldet und gezahlt werden – Ungleichbehandlung nach dem Ort der Niederlassung der begebenden Einrichtung und der die betreffenden Zinsen zahlenden Einrichtung

AEUV Art. 267; EG Art. 56, Art. 58; Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind Art. 2

1. Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass

er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Zinserträge von Steuerpflichtigen dieses Mitgliedstaats einem progressiven Steuersatz von bis zu 40 % unterliegen, wenn die Zinserträge aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln stammen, die von einer Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats wie der Schweizerischen Eidgenossenschaft begeben wurden und von einer solchen Einrichtung gezahlt werden, wohingegen auf die betreffenden Zinserträge eine niedrigere Abgeltungsteuer von 20 % erhoben wird, wenn sie aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln stammen, die von einer Einrichtung ihres Ansässigkeitsmitgliedstaats begeben wurden und von einer solchen Einrichtung gezahlt werden.

2. Art. 2 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/...