Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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1.3 Briefwechsel zum DBA 71
S. 20
1.3 Briefwechsel zum DBA 71
Vom
(BGBl. 1972 II S. 1033; BStBl. 1972 I S. 530)
(Auszug)
Der Schweizerische Botschafter
in der Bundesrepublik Deutschland
Bonn, den
Herr Staatssekretär,
Anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen haben Sie mir im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes mitgeteilt:
„Anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes mitzuteilen:
1. Es besteht Einverständnis darüber, daß, sobald einer der Vertragstaaten oder beide Vertragstaaten einvernehmlich von der Kündigungsmöglichkeit des Artikels 10 Absatz 5 des Abkommens Gebrauch gemacht haben, die beiden Vertragstaaten unverzüglich miteinander in Verhandlungen darüber eintreten werden, wie die Besteu...