Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

6.1 Kreisschreiben der Eidg. Steuerverwaltung vom 28.1.1988: Schenkung von beweglichem Geschäftsvermögen

Im Rahmen eines Verständigungsverfahrens unter dem schweizerisch-deutschen Erbschaftsteuerabkommen von 1978 einigten sich die zuständigen schweizerischen und deutschen Behörden über den Abschluss einer generellen Verständigungslösung hinsichtlich der Schenkung von beweglichem Geschäftsvermögen; danach richtet sich die Besteuerung von Schenkungen von Geschäftsbetrieben unter Lebenden ab sofort nach den in den schweizerisch-deutschen Erbschaftsteuerabkommen von 1931/59 bzw. 1978 getroffenen Regelungen.

Diese generelle Verständigungslösung wirkt sich wie folgt aus:

• 1. Schenkungen von Geschäftsbetrieben, die vor dem Inkrafttreten des Nachlass- und Erbschaftsteuerabkommens vom 30. November 1978, also vor dem 28. September 1980 erfolgt sind, werden nach den für Erbschaften und Nachlässe geltenden Regeln des DBAD 31/59 behandelt. Da die entsprechenden Normen keine Regelungen über die Behandlung von Betriebstättevermögen enthalten, steht das Besteuerungsrecht für das unbewegliche Vermögen des Geschäftsbetriebes ausschliesslich dem Belegenheitsstaat zu, während das beweglich...