Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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5.5 Besteuerung von Schenkungen im Verhältnis zur Schweiz
( IV C 6 – S 1301 – Schz – 103/89)
Die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen haben der Deutsche Industrie- und Handelstag sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie in einer gemeinsamen Eingabe zum Anlaß genommen, sich für eine allgemeine Verständigungsregelung mit der Schweiz zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen bei Schenkungen einzusetzen.
Wie Ihnen bekannt ist, wurde mit der Schweiz im Jahre 1988 eine allgemein geltende Verständigungsregelung für die Besteuerung von Schenkungen im gewerblichen Bereich getroffen ( IV C 6 – S 1301 Schz – 25/88 –). Diese Verständigungsregelung war das Ergebnis eines längeren Meinungsaustausches mit der S. 23Eidgenössischen Steuerverwaltung. Diese hat dabei zu einer auf Artikel 12 Abs. 3 DBA 1978 gestützten allgemeinen Verständigungsregelung, wie sie von Ihnen gewünscht wird, folgende Auffassung vertreten:
„Aus diesen Bestimmungen eine generelle Ausdehnung der Abkommensbestimmungen auf die Schenkungsteuern ableiten zu wollen, ist unseres Erachtens jedoch nicht zulässig; es ist nicht Sache der Steuerbehörd...