Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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4.1 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über ein Erbschaftsteuerabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland Vom
(BBl 1979 I S. 477)
Übersicht
Die 1971 abgeschlossene Revision des schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens vom / hatte sich auf die Steuern vom Einkommen und Vermögen beschränkt. Für das Restabkommen 1931/1959, das heute noch für Erbschaftsteuern gilt, konnte erst nach weiteren längeren Verhandlungen ein neues Erbschaftsteuerabkommen ausgehandelt werden, denn die Bundesrepublik Deutschland wünschte nicht nur eine Modernisierung des alten Abkommens, sondern strebte auch gewisse Sonderbestimmungen zur Bekämpfung der Steuerflucht an.
Das am abgeschlossene Abkommen folgt dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 1966. Abweichend von der bestehenden Regelung kann nun nicht nur das unbewegliche Vermögen, sondern auch das bewegliche Betriebsvermögen im Belegenheitsstaat besteuert werden. Ferner vermeidet die Bundesrepublik Deutschland die Doppelbesteuerung nicht mehr durch Steuerbefreiung, sondern durch Anrechnung der schweize...