Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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3.2 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftsteuern
(BT-Drucks. 8/3578)
(Auszug)
Beschlußempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 8/3224 – unverändert anzunehmen.
Bericht des Abgeordneten Dr. Kreile
Die Vorlage – Drucksache 8/3224 – wurde vom Plenum des Deutschen Bundestages in seiner 180. Sitzung vom dem Finanzausschuß überwiesen, der über die Vorlage am beraten hat.
Das vorliegende Abkommen mit der Schweiz enthält Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer. Es ersetzt die gegenwärtig noch bestehenden, aus dem Jahr 1931 stammenden Regelungen durch ein weitgehend dem OECD-Musterabkommen nachgebildetes Vertragswerk, das ähnlich wie das allgemeine Doppelbesteuerungsabkommen von 1971 auch Sonderregelungen für Personen mit Doppelwohnsitz und für Abwanderer enthält, die im Anschluß an...