Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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3.1 Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftsteuern
(BT-Drucks. 8/3224)
(Auszug)
Denkschrift zum Abkommen
A. Bedeutung und Zweck des Abkommens
Das vorliegende Abkommen mit der Schweiz enthält Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer. Es ersetzt die gegenwärtig noch bestehenden, aus dem Jahr 1931 stammenden Regelungen durch ein weitgehend dem OECD-Musterabkommen nachgebildetes Vertragswerk, das ähnlich wie das allgemeine Doppelbesteuerungsabkommen von 1971 auch Sonderregelungen für Personen mit Doppelwohnsitz und für Abwanderer enthält. Außerdem wird darin die Anknüpfung des deutschen Erbschaftsteuerrechts an den Wohnsitz des Erblassers grundsätzlich aufrechterhalten und die bisher zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehene Freistellungsmethode weitgehend durch die Anrechnungsmethode ersetzt.
Dadurch werden auch auf diesem Gebiet die steuervertraglichen Beziehungen zwischen beiden Staaten dem neueren Entwicklungsstand des international...