Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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6.72 Kreisschreiben Nr. 40 der Eidg. Steuerverwaltung vom : Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG
1. Einführung
Das Bundesgericht hat mit den Urteilen 2C_95/2011 vom und 2C_80/2012 vom die Voraussetzungen präzisiert, welche gemäss Artikel 23 des Bundesgesetzes vom über die Verrechnungssteuer (SR 642.21; VStG) zur Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer führen.
Aus dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht hervor, dass das Kreisschreiben Nr. 8 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom über die teilweise Änderung der Praxis bezüglich der Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer (nachfolgend als Kreisschreiben Nr. 8 bezeichnet) sowie das Kreisschreiben Nr. 14 vom der ESTV über die teilweise Änderung der Praxis betreffend die Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Ermessensveranlagung; Nachtrag zum Kreisschreiben Nr. 8 vom (nachfolgend als Kreisschreiben Nr. 14 bez...