Wohnraummiete und Mietzinsbeschränkungen

S. 2206. Resümee

Die vorliegende rechtsvergleichende Ausarbeitung führt für einen künftig stattfindenden wissenschaftlichen, politischen, ökonomischen und nicht zuletzt auch praktischen Diskurs zu folgenden Erkenntnissen:

1) Anhand des Vergleichs der Rechtsordnungen von Österreich, Deutschland und Kroatien lässt sich konstatieren, dass in jedem dieser Länder vollkommen unterschiedliche Zugänge zum Mietzinsrecht bestehen. Die Spannweite reicht von einem de facto nicht vorhandenen Mietmarkt bis hin zu einer fundamentalen Bedeutung der Rechtsmaterie. Zusammengefasst lässt sich dies durch die jeweils national geprägten Unterschiede begründen, sei es in ökonomischer, kultureller, historischer oder auch demografischer Hinsicht.

2) Die Mietzinsregelungen unterscheiden sich in den Ländern Deutschland, Österreich und Kroatien auffallend. Während man in Deutschland versucht, die grds vorhandene Privatautonomie bei der anfänglichen Mietzinsgestaltung durch zeitlich begrenzte Maßnahmen – wie in erster Linie der Mietpreisbremse – auszusetzen, überlässt man in Kroatien den kaum vorhandenen Mietmarkt tw dem freien Mietzins. Der in Kroatien tw geltende „geschützte“ Mietzins ist im Gegensatz dazu jedoch äuß...