Wohnraummiete und Mietzinsbeschränkungen
1. Aufl. 2023
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S. 643. Die Wohnraummiete in Deutschland
Im folgenden Länderbericht wird die Mietenbildung in Deutschland behandelt. In den nächsten Abschnitten wird ebenso auf die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Senkung der Miete – allen voran die Mietpreisbremse – eingegangen. Vorab wird ein kurzer rechtshistorischer Überblick über die Entstehung des deutschen Mietrechts elaboriert.
Bereits ein erster Blick in das Mietrecht der § 535 – 580a BGB genügt, um einen fundamentalen Unterschied zum österreichischen Mietrecht zu erkennen. Alle zeitlichen Anknüpfungspunkte des § 1 MRG – , , , – mit den daraus resultierenden unterschiedlichen Rechtsfolgen, gibt es im deutschen Mietrecht nicht. Zudem ist das gesamte Wohnraummietrecht – mit einigen Sondernormen wie bspw die Verordnung über die Ausstellung von Betriebskosten – im BGB geregelt.
Die Mietregelungen in Deutschland haben einen anderen Zugang als im MRG. Dem Grundsatz der Privatautonomie wird eine tragende Rolle eingeräumt. Die Parteien haben bei der Ausgestaltung der Miethöhe freie Handlungsmöglichkeiten, solange sie sich innerhalb des Rahmens der § 134, 138 BGB – gesetzliches Verbot gem § 134 BGB und das sittenwidrige Rechts...