UWG kompakt
3. Aufl. 2023
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S. VVorwort zur dritten Auflage
Seit der Vorauflage (Stand ) hat die Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie durch das MoRUG II zu gesetzgeberischen Änderungen im Bereich des Lauterkeitsrechts geführt. Die Umsetzungsmaßnahmen haben insbesondere zu folgenden Neuregelungen geführt:
Verbot von dual quality
Erweiterung der Informationspflichten auf Online-Marktplätzen
Informationspflichten hinsichtlich Rankings und Verbraucherbewertungen
Neuregelung der Statt-Preis-Werbung gem § 9a Preisauszeichnungsgesetz
Einführung neuer Per-se-Verbote betreffend Rankings, Wiederverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen und Verbraucherbewertungen
Gänzliche Neuregelung der schadenersatzrechtlichen Vorschriften für Unternehmer und Verbraucher
Sanktionsverschärfung bei wissentlicher Verletzung von Verbraucherinteressen
In der Rechtsprechung waren insbesondere die ersten Entscheidungen zu den neuen Vorschriften zum Geheimnisschutz wichtig. Wohl auch durch personelle Änderungen im 4. Senat des OGH ist mit weiteren wesentlichen Weichenstellungen zu rechnen. Dies betrifft beispielsweise die Judikatur zur Rechnungslegungsverpflichtung bei Kennzeichenrechtsverstößen (4 Ob 97/22a in Ablehnung der Vorentschei...