Steuersätze und Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
1. Aufl. 2023
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1. Einleitung
Der Rat hat am den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 angenommen. Die Kernpunkte der neuen Steuersatzbestimmungen sehen einen erweiterten Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Einführung ermäßigter Steuersätze vor. Dieser Beitrag analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen der Einführung von (weiteren) Ermäßigungen, stellt die österreichische Rechtslage de lege lata und de lege ferenda dar und illustriert die (begrenzte) Tauglichkeit der Umsatzsteuer als politisches Lenkungsinstrument.
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
2.1. Unionsrechtliche Vorgaben
Grundsätzlich liegt es in der Entscheidungsfreiheit der nationalen Gesetzgeber, ob und in welcher Ausprägung Steuerermäßigungstatbestände aus der MwStSyst-RL in das nationale Umsatzsteuerrecht Eingang finden (Souveränität der Mitgliedstaaten). Der nationale Gestaltungsspielraum wird durch die Vorgaben in der Mehrwertsteuer-Richtlinie 2006/112/EG (MwStSyst-RL) begrenzt. Jene in Bezug S. 94auf Steuersätze sind ab Art 93 ff MwStSyst-RL geregelt: Der Normalsteuersatz muss demnach mindestens 15 % betragen (Art 97 MwStSyst-RL), und Mitgliedstaaten können da...