Praxishandbuch Produkthaftung
1. Aufl. 2023
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Anhang
Bundesgesetz vom über die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt (Produkthaftungsgesetz) BGBl 1988/99 idF BGBl I 2001/98
§ 1 Haftung
(1) Wird durch den Fehler eines Produkts ein Mensch getötet, am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt oder eine von dem Produkt verschiedene körperliche Sache beschädigt, so haftet für den Ersatz des Schadens
der Unternehmer, der es hergestellt und in den Verkehr gebracht hat,
der Unternehmer, der es zum Vertrieb in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und hier in den Verkehr gebracht hat (Importeur).
(2) Kann der Hersteller oder – bei eingeführten Produkten – der Importeur (Abs. 1 Z 2) nicht festgestellt werden, so haftet jeder Unternehmer, der das Produkt in den Verkehr gebracht hat, nach Abs. 1, wenn er nicht dem Geschädigten in angemessener Frist den Hersteller beziehungsweise – bei eingeführten Produkten – den Importeur oder denjenigen nennt, der ihm das Produkt geliefert hat.
§ 2
Der Schaden durch die Beschädigung einer Sache ist nur zu ersetzen,
wenn ihn nicht ein Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat, und
überdies nur mit dem 500 Euro übersteigenden Teil.
§ 3 Hersteller
Hersteller (§ 1 ...