Praxishandbuch Produkthaftung
1. Aufl. 2023
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S. 9914. Geplante Gesetzesänderungen
14.1. Entwurf einer neuen Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaftRL-E)
Das aktuelle Produkthaftungsgesetz, das wie ausgeführt auf der Produkthaftungsrichtlinie aus dem Jahr 1985 beruht, definiert das Produkt als bewegliche körperliche Sache, auch wenn es ein Teil einer anderen beweglichen oder unbeweglichen Sache ist, einschließlich Energie.
Seit 1985 hat sich nicht nur die Art und Weise, wie Produkte erzeugt und vertrieben (Stichwort: Online-Handel) werden, geändert. Vor allem im Hinblick auf die rasante Entwicklung von Software und die damit einhergehenden Probleme mit defekter Software und Künstlicher Intelligenz (KI) ist der in der aktuellen Produkthaftungsrichtlinie enthaltene Produktbegriff mittlerweile zu eng gefasst. Eine Entschädigung für Schäden, die durch defekte Software (KI), also eine unkörperliche Sache, entstehen, scheidet nach dem aktuell geltenden Produkthaftungsgesetz aus.
Die Europäische Kommission hat daher die Produkthaftungsrichtlinie überarbeitet und am einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte angenommen. Dieser ProdHaftRL-E soll die Produkthaftungsrichtlinie aus dem Jahr 1985 aufheben. Der ProdHaftRL-E sieht vor, dass die Mitgli...