Praxishandbuch Produkthaftung
1. Aufl. 2023
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S. 233. Fehler
3.1. Allgemein
Voraussetzung für eine Haftung nach dem PHG ist, dass ein Produkt einen Fehler hat und dieser einen Schaden verursacht. Der Fehlerbegriff des § 5 PHG, der sich nahezu wörtlich an Art 6 der Produkthaftungsrichtlinie anlehnt, ist das Kernstück des Produkthaftungsgesetzes.
Die Ersatzpflicht setzt also voraus, dass ein Schaden durch „den Fehler eines Produktes“ verursacht worden ist. Der Begriff des Fehlers ist anders als der Mangelbegriff der Gewährleistung, der subjektiv an die vertraglichen Vereinbarungen anknüpft, ein objektiver Begriff.
Dem Produkthaftungsgesetz liegt ein sicherheitstechnischer Fehlerbegriff zugrunde. Das bedeutet, dass ein Produkt dann fehlerhaft ist, wenn es für andere Rechtsgüter gefährlich ist. Ein Produkt ist demnach gemäß § 5 Abs 1 PHG fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist, besonders angesichts
der Darbietung des Produktes,
des Gebrauchs des Produktes, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,
des Zeitpunktes, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht worden ist.
Das Produkthaftungsgesetz beruht demnach auf dem Gedanken, dass für die Gefährlichkeit eines Produktes gehaftet werden soll. Der Fehlerbegriff des PHG knüpft a...