Klimaklagen

S. 826. Vergleichende Schlussbetrachtung

Abschließend soll zur Diskussion Stellung genommen werden, wieso VfGH, BVerfG und BGer in ihren jeweiligen Entscheidungen in Bezug auf die Zulässigkeit zu derart unterschiedlichen Ergebnissen kommen konnten. Dazu sollen hier noch einmal die „springenden Punkte“ der Entscheidungen wiedergegeben werden, die zu einem Scheitern bzw einem Erfolg der Anträge und Beschwerden führten.

Im Erkenntnis des VfGH über die österreichische Klimaklage war insb die Frage zu klären, ob eine Betroffenheit der Antragstellenden bestand, obwohl sie nicht Adressat*innen der angefochtenen Normen waren. Eine Betroffenheit hätte dann angenommen werden können, wenn die Grundrechte der Antragstellenden durch das Gesetz dem Inhalt und dem Zweck nach betroffen waren, wie jene einer adressierten Person. Dies war hier nicht anzunehmen, da die Ungleichbehandlung von Nutzer*innen des Flug- und des Bahnverkehrs nach Ansicht des VfGH aus einem Rechtsgeschäft über das jeweilige Ticket (bei dem die USt unterschiedlich umgewälzt wird) resultierte, und nicht aus einem Gesetz. Zudem könnten die Antragstellenden schon deshalb keine unmittelbare Betroffenheit argumentieren, da sich ja die Ve...