Klimaklagen

S. 695. Die Klimaklage vor dem Schweizerischen Bundesgericht

5.1. Allgemeines zum Urteil 1 C 37/2019

Bei den Beschwerdeführerinnen handelte es sich um den eingetragenen Verein Klimaseniorinnen sowie vier natürliche Personen. Sie hatten sich mit Eingabe vom 25. November 2016 an den Schweizer Bundesrat, das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, das Bundesamt für Umwelt sowie das Bundesamt für Energie gewandt. Im Wesentlichen hatten die Beschwerdeführerinnen verschiedene Unterlassungen im Bereich des Klimaschutzes verlangt und ersuchten um den Erlass einer Verfügung über Realakte nach Art 25 sVwVG. Die belangten Behörden hätten über die behaupteten Unterlassungen in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich zu entscheiden. Darüber hinaus seien im Wege der Verfügung jene Maßnahmen zu treffen, die bis zum Jahr 2030 notwendig seien, damit die Schweiz ihren Verpflichtungen nach dem Pariser Klimaübereinkommen nachkommen könne. Konkret richtete sich die Beschwerde gegen das Reduktionsziel des Art 3 Abs 1 des schweizerischen CO₂-Gesetzes, zu dem ein Vorverfahren der Gesetzgebung ausgelöst werden solle, um ein verfassungs-, gesetzes- und völkerrechtskonformes Emissionsreduktionszi...