Gesellschafterdarlehen in der Krise

S. 515. Der Rückerstattungsanspruch

5.1. Allgemeines zum Rückerstattungsanspruch

Sowohl die Rückzahlung eines vom EKEG erfassten Kredites als auch die Auszahlung der aus diesem Kredit erwachsenen Zinsen können einen Verstoß gegen die Rückzahlungssperre verwirklichen. Rechtsfolge eines Verstoßes ist gem § 14 EKEG ein Rückerstattungsanspruch der Gesellschaft gegenüber dem Leistungsempfänger in Höhe der ausbezahlten Leistung. Der Rückerstattungsanspruch wird der Gesellschaft auch dann gewährt, wenn sich der Leistungsempfänger durch Aufrechnung, Pfandverwertung oder in anderer Weise Befriedigung verschafft und somit versucht, die Rückzahlungssperre zu umgehen. Vor Inkrafttreten des EKEG wendete die Rsp die gesetzlichen Regelungen zu den Nachschüssen (§ 74 GmbHG) analog auf Eigenkapital ersetzende Kredite an. Auch beim Verstoß gegen die Rückzahlungssperre bei Nachschüssen, die erst entfällt, sobald die Unterbilanz der Gesellschaft beseitigt ist, entsteht ein Rückerstattungsanspruch gem § 83 GmbHG. Der aus dem Verstoß gegen die Rückzahlungssperre bei Nachschüssen resultierende Rückerstattungsanspruch des § 83 GmbHG stellt nach Teilen der Lehre einen eigenen gesellschaftsrechtlichen Anspruch dar und ist weder bereicherungsre...