Gesellschafterdarlehen in der Krise
1. Aufl. 2023
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S. 374. Unzulässige Rückzahlung
4.1. Allgemeines
Sofern entgegen der Rückzahlungssperre des § 14 EKEG ein Eigenkapital ersetzender Kredit vor Eintritt einer nachhaltigen Sanierung bzw im Fall eines Sanierungsverfahrens der die Sanierungsplanquote übersteigende Betrag zurückgezahlt wird, liegt eine unzulässige Rückzahlung des Kredites vor.
Im Folgenden werden besondere Aspekte und Rechtsfolgen der unzulässigen Rückzahlung behandelt.
4.2. Freiwerden der Sicherheit
Das EKEG verbietet es grundsätzlich nicht, einen Eigenkapital ersetzenden Kredit zu besichern. Trotz der Sicherheit darf jedoch weder der Eigenkapital ersetzende Kredit während der aufrechten Rückzahlungssperre des § 14 EKEG zurückgezahlt werden, noch darf sich der erfasste Gesellschafter aus der von der Gesellschaft bestellten Sicherheit befriedigen. Sofern trotz Rückzahlungssperre des § 14 EKEG der Eigenkapital ersetzende Kredit an den erfassten Gesellschafter bzw einen allfälligen anderen Anspruchsberechtigten zurückbezahlt wird, führt dies zum Freiwerden der Sicherheit aufgrund der Befriedigung der Forderung. Eine Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs durch die Gesellschaft führt jedoch nicht zu einer automatischen Wiederbe...