Finanzstrafrechtlicher Betrug
1. Aufl. 2023
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S. 1053. Der grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug als zweite Seite des „finanzstrafrechtlichen Betrugs“
3.1. Grundlagen des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs
3.1.1. Entwicklung des § 40 FinStrG
3.1.1.1. PIF-RL
Rechtliche Grundlage für die PIF-RL ist die Annexkompetenz in Art 83 Abs 2 AEUV. In der Richtlinie sind Mindestvorschriften in Bezug auf Straftatbestände und Strafen zur Bekämpfung von Betrugsdelikten und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, welche gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtet sind, festgelegt (Art 1 PIF-RL). Die Rechtsform als Richtlinie beinhaltet das Risiko einer unterschiedlichen und unvollständigen Umsetzung. Daher wäre aus Effektivitätsgründen zu überlegen, Regelungen betreffend finanzieller Interessen der Union zukünftig als Verordnung zu erlassen. Die PIF-RL war entsprechend Art 17 PIF-RL bis zum von allen Mitgliedstaaten umzusetzen.
Der Begriff der „finanziellen Interessen der Union“ wird in Art 2 Abs 1 lit a PIF-RL definiert. Demnach fallen alle Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte, die im Haushaltsplan der EU oder in den Haushaltsplänen der europäischen Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen bzw der von diesen direkt oder indirekt verwalt...