Einführung in das Steiermärkische Bau- und Raumplanungsrecht
4. Aufl. 2023
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S. 3636. Kanalabgabengesetz 1955 (KanalAbgG)
Gesetz vom über die Erhebung der Kanalabgaben durch die Gemeinden des Landes Steiermark (Kanalabgabengesetz 1955)
LGBl. Nr. 71/1955, LGBl. Nr. 158/1963, LGBl. Nr. 63/1965, LGBl. Nr. 40/1971, LGBl. Nr. 67/1986, LGBl. Nr. 44/1987, LGBl. Nr. 80/1988, LGBl. Nr. 3/2003, LGBl. Nr. 81/2005, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 149/2016
§ 1 Abgabeberechtigung
Die Gemeinden des Landes Steiermark, welche öffentliche Kanalanlagen zur Ableitung von Abwässern errichten und betreiben, werden auf Grund des § 8 Abs. 5 des Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, ermächtigt, durch Beschluß des Gemeinderates eine einmalige Abgabe zur Deckung der Kosten der Errichtung und der Erweiterung der öffentlichen Kanalanlage (Kanalisationsbeitrag) nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erheben.
(Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 40/1971)
§ 2 Gegenstand der Abgabe
(1) Der Kanalisationsbeitrag ist einmalig für alle Liegenschaften im Gemeindegebiete zu leisten, für welche eine gesetzliche Anschlußpflicht an das bereits bestehende öffentliche Kanalnetz besteht, ohne Rücksicht darauf, ob sie an das Kanalnetz tatsächlich angeschlossen sind oder nicht.
(2) Bei Neulegung öffen...