ASoK-Spezial Arbeitsrecht 2024
1. Aufl. 2024
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S. 903. Zusammenfassung weiterer wichtiger Gerichtsentscheidungen
Können Entgeltansprüche reduziert werden oder entfallen, wenn während einer Dienstfreistellung eine neue Arbeit angetreten wird?
Der vom OGH zu dieser Frage bearbeitete Fall beruht auf folgendem Sachverhalt:
Die Klägerin beendete das Arbeitsverhältnis einvernehmlich am mit und wurde ab dienstfrei gestellt (bei vollen Bezügen). Bezüglich des Eingehens eines neuen Arbeitsverhältnisses während der Dienstfreistellung wurde zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags nichts besprochen. Am hat die Klägerin ein neues Arbeitsverhältnis abgeschlossen. Daraufhin wurden vom AG (des dienstfrei gestellten Arbeitsverhältnisses) die Zahlungen des Arbeitsentgelts eingestellt. Die Klägerin hat diese Zahlungen eingeklagt. Der beklagte AG hat sich auf die Anrechnung nach § 1155 ABGB berufen. Das Erstgericht hat die eingeklagten Ansprüche zur Gänze zugesprochen, weil die Anwendung des § 1155 ABGB schlüssig abbedungen worden sei. Das OLG Wien gab der Berufung der Beklagten nicht Folge, weil kein Fall des § 1155 ABGB vorliege, da die Beklagte auf Grund der einvernehmlichen Auflösung auf die Arbeitsleistungen der Klägerin verzichtet habe.
Der...