OGH vom 26.03.1997, 3Ob96/97g
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Pimmer, Dr.Zechner und Dr.Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Joseph Peter R*****, vertreten durch Dr.Karl Benkhofer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr.Florian Gehmacher, Rechtsanwalt in Wien, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Dr.Erhard C.J. W*****, (AZl 5 S 64/97i des Handelsgerichtes Wien), wegen Einwendungen gegen einen betriebenen Anspruch (§ 35 EO), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes vom , GZ 46 R 1057/96y-25, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom , GZ 24 C 28/95d-18, bestätigt wurde, den
Beschluß
gefaßt:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht infolge der durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei eingetretenen Unterbrechung des Verfahrens unerledigt zurückgestellt.
Text
Begründung:
Über das Vermögen des Beklagten, Rechtsanwalt Dr.Erhard C.J. W*****, wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom zu AZl 5 S 64/97i der Konkurs eröffnet; Rechtsanwalt Dr.Florian Gehmacher wurde zum Masseverwalter bestellt.
Der Beklagte hatte im vorliegenden Oppositionsprozeß noch am (Übernahme durch eine Kanzleiangestellte) die Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung vom erhalten. Die Zustellung des zweitinstanzlichen Urteils (am ) erfolgte indessen nicht mehr an ihn, sondern an eine als mittlerweilige Stellvertreterin bestellte Rechtsanwältin.
Rechtliche Beurteilung
Wird nach Erhebung der Revision über das Vermögen einer Prozeßpartei Konkurs eröffnet und betrifft der Rechtsstreit (wie hier) ein zur Konkursmasse gehörendes Vermögen, dann ist nach ständiger herrschender Rechtsprechung über die Revision nicht zu entscheiden, sondern mit der Rückstellung der Akten an das Erstgericht vorzugehen (1 Ob 582/94 uva; vgl RZ 1992/21 mwN). Dies gilt auch für außerordentliche Revisionen (5 Ob 1533/95 vom ). Demgemäß ist mit der Rückstellung der Akten an das Erstgericht vorzugehen.
Fundstelle(n):
HAAAD-70007