OGH vom 24.03.1998, 5Ob78/98a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schwarz, Dr. Floßmann, Dr. Baumann und Dr. Hradil als weitere Richter in der Mietrechtssache der Antragstellerin Birgit S*****, Angestellte, *****, vertreten durch Dr. Olaf Borodajkewycz, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin Stadt Wien, vertreten durch Dr. Heinrich Keller und Dr. Rainer Cuscoleca, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG infolge außerordentlicher Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom , GZ 41 R 800/97v-14, den
Beschluß
gefaßt:
Spruch
Der außerordentliche Revisionrekurs der Antragstellerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung:
Unstrittig ist, daß die Antragstellerin nach dem Tod ihrer am verstorbenen Großmutter in den von dieser im Jahre 1957 abgeschlossenen Hauptmietvertrag eintrat und daß es sich im Jahre 1957 um eine Wohnung der Ausstattungskategorie B handelte.
Rechtliche Beurteilung
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 46 Abs 2 MRG in der hier anzuwendenden Fassung vor dem 3. WÄG darf der Vermieter von dem in das Hauptmietrecht Eintretenden ab dem auf den Eintritt folgenden Zinstermin eine Erhöhung des bisherigen Hauptmietzinses bis zu dem Betrag begehren, der sich für die Wohnung - von einer hier nicht gegebenen Ausnahme abgesehen - bei Zugrundelegung der Ausstattungskategorie im Zeitpunkt des seinerzeitigen Vertragsabschlusses errechnet. Dieser eindeutige Gesetzeswortlaut schließt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage in der Richtung, ob es nicht doch auf die Ausstattungskategorie im Zeitpunkt des Eintrittes der Antragsteller in den von ihrer abgeschlossenen Hauptmietvertrag ankomme, aus.
Fundstelle(n):
PAAAD-69794