OGH vom 29.05.2018, 4Ob85/18f
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen V***** C*****, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs des Sachwalters Dr. Viktor Igáli-Igálffy, Rechtsanwalt in Mödling, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom , GZ 16 R 49/18x-170, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom , GZ 31 P 28/17t-166, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der – im Jahr 2007 einstweilig und im Jahr 2010 endgültig bestellte – Sachwalter verkaufte am die Liegenschaft des Betroffenen. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte am .
Am erstattete der Sachwalter seinen Jahresbericht und legte Sachwalterrechnung für den Zeitraum vom bis . Weiters begehrte er – neben Aufwandsersatz und einer einkommensabhängigen Entschädigung – eine vermögensabhängige Entschädigung für den Zeitraum vom bis (112,61 Monate); als Bemessungsgrundlage zog er den Kaufpreis der Liegenschaft heran.
Das bestimmte die vermögensabhängige Entschädigung des Sachwalters für den beanspruchten Zeitraum mit 7.329,46 EUR.
Das gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Sachwalters nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Sachwalters erweist sich als absolut unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG sind Revisionsrekurse über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RISJustiz RS0044233). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form – materiell oder formell – über Kosten abgesprochen wird, gleichgültig ob es sich um eine Bemessung oder darum handelt, ob, von welcher Seite, aus welchen Mitteln oder in welchem Rang Kosten zu erstatten bzw zuzuweisen sind bzw von wem, für welche Leistungen und aus wessen Vermögen sie zu tragen sind (RISJustiz RS0007695). Unter den Begriff der „Kosten“ fallen nach der Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RISJustiz RS0007695 [T13, T 23]; RS0007696 [T5, T 13, T 17]; RS0008673 [T9, T 12]; RS0017311 [T12, T 17]; jüngst 1 Ob 126/17m; 3 Ob 143/17a).
2. Der Rekurs des Sachwalters richtete sich gegen „den Nichtzuspruch der zusätzlich begehrten vermögensabhängigen Entschädigung“. Das Rekursgericht hat daher zutreffend festgehalten, dass das Rekursverfahren ausschließlich den Anspruch des Sachwalters auf die genannte Entschädigung betreffe. Der Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist durch die Entscheidungen der Vorinstanzen vorgegeben. Die Ausführungen im „außerordentlichen“ Revisionsrekurs zielen in Wirklichkeit nur auf die Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die in Rede stehende Entschädigung ab. Der Hinweis des Sachwalters, dass die Feststellung des Vermögens des Betroffenen bei Vorliegen von Liegenschaftseigentum ein eigener Punkt im Jahresbericht sei, schlägt schon deshalb fehl, weil in der zugrunde liegenden Vermögensaufstellung zum Stichtag die Liegenschaft gar nicht angeführt ist.
Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Sachwalters war als absolut unzulässig zurückzuweisen.
Zusatzinformationen
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ECLI: | ECLI:AT:OGH0002:2018:0040OB00085.18F.0529.000 |
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Fundstelle(n):
QAAAD-68453