OGH vom 19.05.2022, 3Ob82/22p

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Höllwerth als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Brenn, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Dr. Oliver Peschel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei T* Ltd, *, vertreten durch Brandl Talos Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen restlicher 64.680,16 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 7. März 2022, GZ 11 R 24/22p-24, womit das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 29. November 2021, GZ 27 Cg 17/21z-18, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.274,30 EUR (hierin enthalten 374,05 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Begründung:

[1] Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz auf Malta und Inhaberin einer maltesischen Glücksspielkonzession. Sie bietet über diverse Websites international – und damit auch in Österreich – OnlineEchtgeldpokerspiele und Online-Casinospiele an, obwohl sie in Österreich über keine Glücksspiellizenz nach dem GSpG verfügt. Der in Österreich ansässige Kläger legte auf dem auf der Website der Beklagten betriebenen Spielportal zum Zweck der Spielteilnahme ein Nutzerkonto an und nahm in den Jahren 2010 bis 2020 zu privaten Zwecken „vom eigenen Benutzerkonto aus“ an Glücksspielen, nämlich vorwiegend Pokerspielen teil, wobei er einen Verlust von umgerechnet 64.680,16 EUR erlitt.

[2] Die Vorinstanzen gaben dem vom Kläger erhobenen Begehren auf Ersatz seiner Spielverluste zur Gänze statt. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zur Frage zu, ob der Betreiber von verbotenen OnlinePokerspielen, der Einsätze entgegennimmt und abzüglich einer Provision an Gewinner auszahlt, für die Rückforderung solcher Einsätze aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung passiv legitimiert sei.

Rechtliche Beurteilung

[3] Die der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage .

[4] 1. Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile die Passivlegitimation der Beklagten für den vom Kläger mit Leistungskondiktion begehrten Ersatz seiner Spielverluste aus Online-Pokerspielen in vergleichbaren Verfahren bereits mehrfach bejaht (6 Ob 229/21a; 3 Ob 197/21y; 4 Ob 229/21m; 3 Ob 27/22z ua). Entgegen der Behauptung der Beklagten kann keine Rede davon sein, dass diesen Entscheidungen ein grundlegend anderer Sachverhalt zugrunde gelegen wäre, weil es sich beim „eigenen Nutzerkonto“ des Klägers um nichts anderes handelt als um das auf der Website der Beklagten angelegte Spielerkonto.

[5] 2. Die Frage, ob dem Kläger auch ein Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte zustünde, stellt sich hier nicht.

[6] 3. Auf die von ihr im bisherigen Verfahren behauptete Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols kommt die Beklagte in dritter Instanz nicht mehr zurück.

[7] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.

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