OGH vom 25.05.2016, 2Ob79/16f
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach H***** O*****, gestorben am *****, zuletzt wohnhaft *****, über den Revisionsrekurs der Tochter Mag a . C***** Ö*****, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom , GZ 43 R 34/16t 306, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht wies die Anträge der Einschreiterin, der Tochter des Erblassers, die bisher jedoch keine Erbantrittserklärung abgegeben hat, mangels Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren zurück.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Dagegen richtet sich der nicht anwaltlich unterfertigte außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiterin.
Einem Verbesserungsauftrag des Erstgerichts vom kam sie nicht nach (ON 309, Band IV).
Das Erstgericht legte daraufhin den (außerordentlichen) Revisionsrekurs dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Gemäß § 61 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Auch für das vorliegende Verfahren herrscht Anwaltspflicht. Da der vom Erstgericht gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist der von der Rechtsmittelwerberin persönlich verfasste Revisionsrekurs als unwirksam zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0119968 [T7], RS0120077 [T1]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 67 Rz 6).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2016:0020OB00079.16F.0525.000