OGH vom 12.12.2002, 6Ob62/02i

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verband angestellter Apotheker, 1091 Wien, Spitalgasse 31, vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1) Mag. Jürgen R*****, 2) Mag. Dr. Christiane K*****, 3) Mag. Hannelore H*****, 4) Mag. Bärbel P*****, 5) Mag. Hansjörg R*****, 6) Mag. Erika A*****, 7) Mag. Claudia P*****, 8) Mag. Dr. Gerhard S 9) Mag. Karlheinz W*****, 10) Mag. Max W*****, 11) Mag. Dr. Wolfgang G*****, alle vertreten durch Dr. Hans Robicsek, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung, Widerruf, Urteilsveröffentlichung, Feststellung und Zahlung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 14. Dezember 2001, GZ 11 R 179/01a-41, mit dem das Teilurteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. Juni 2001, GZ 16 Cg 78/99d-35, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben.

Das Urteil des Berufungsgerichtes wird teilweise, und zwar in seinem abändernden (abweisenden) Teil (Stattgebung der Berufung der Erstbis Siebentbeklagten und Neunt- bis Elftbeklagten) dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichtes zur Gänze (auch in seinem klagestattgebenden Teil) wieder hergestellt wird.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens wird dem Endurteil vorbehalten.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger, der Verband angestellter Apotheker Österreichs (frühere Bezeichnung: Pharmazeutischer Reichsverband für Österreich) vertritt in der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes als kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer die Interessen der angestellten Apotheker Österreichs und repräsentierte im hier maßgebenden Zeitpunkt etwa 3200 unselbständige Apotheker in den Kollektivvertragsverhandlungen gegenüber der kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitgeber, dem Österreichischen Apothekerverband. Er vertritt die unselbständigen Apotheker in der Österreichischen Apothekerkammer und - als Vertreter des Apothekerstandes - in der Pharmazeutischen Gehaltskasse. Diese ist gleichfalls eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Wien; sie hat insbesondere die Bemessung und Auszahlung der Bezüge aller angestellten Apotheker und die Rezeptverrechnung durchzuführen. Dem Kläger kommt auch die Beratung und Vertretung der Mitglieder in arbeits- und sozialrechtlicher Hinsicht zu.

Das Verfahren gegen den Achtbeklagten ruht.

Die Erst- bis Siebentbeklagten und die Neunt- bis Elftbeklagten (in der Folge als Beklagte bezeichnet) waren in den Jahren 1996 und 1997 sowohl Mitglieder des Klägers als auch Funktionäre der Österreichischen Apothekerkammer.

Die Beklagten richteten unter der Bezeichnung "Angestellte Apotheker in der Österreichischen Apothekerkammer, Aktionskomitee zur Erneuerung der Angestelltenvertretung in unserem Berufsstand" an alle angestellten Apotheker in Wien ein 20.12.1996 datiertes Schreiben, das auszugsweise folgenden Inhalt hat:

"....Unabhängig davon, ob Mitglied des Pharmazeutischen Reichsverbandes für Österreich oder nicht, sind die Entwicklungen in dieser bislang einzigen organisierten Vertretung für uns Angestellte in allerhöchstem Maße beunruhigend. Unüberbrückbare Bruchlinien quer durch ganz Österreich haben sich aufgetan, seit Präsident und Direktor unseres Erachtens im Alleingang die Verbandsaktivitäten bestimmen und umsetzen. Ausdruck der schweren Zerwürfnisse ist die Tatsache, dass bei den laufenden Wahlen zur Apothekerkammer und der Gehaltskasse in acht Bundesländern freie und unabhängige Namenslisten kandidieren und nur in zwei Bundesländern Listen des Reichsverbandes zustande gekommen sind. Die Gesprächsbasis zu unserem Sozialpartner Apothekerverband ist auf einem Tiefstpunkt, was Sie demnächst an den kollektivvertraglichen Erhöhungen der Gehaltsschemata feststellen werden (Abschluss unter der Inflationsrate mit Zustimmung des Reichsverbandes).

Der Apothekerzeitung 25a vom 10. Dezember können Sie entnehmen, dass die Reichsverbandskanzlei die Abgabefrist zur Wahl in die Apothekerkammer versäumt hat. Dies bedeutet, dass sich der Verband von der Interessenvertretung in den wichtigen Körperschaften des Apothekerstandes abgeschnitten hat. Dieses grob verbandsschädigende Verhalten zu Lasten aller angestellten Apotheker, verursacht durch den Direktor des Reichsverbandes, unseres Erachtens ein Grund für eine fristlose Entlassung, bleibt bisher ohne Konsequenzen. Aufgrund dieser aktuellen Sachverhalte und einer Reihe vorangegangener Vorfälle zum möglichen Schaden des Reichsverbandes und aller angestellten Apotheker sehen wir uns veranlasst, den Rücktritt des Präsidenten und die Entlassung des Direktors des Reichsverbandes zu fordern.

Nach unserem Dafürhalten ist diese Forderung begründet durch: Grobe Fahrlässigkeit im Zuge der Wahlen zur Österreichischen Apothekerkammer, weil die Wahllisten nicht zeitgerecht abgegeben wurden, möglicherweise zum Schaden des Reichsverbandes; Versäumnisse des Präsidenten, jeglichen Schaden vom Verband abzuwenden; gezielte Desinformation in der Causa Wahlen zur Apothekerkammer und in einer Reihe anderer Angelegenheiten durch den Präsidenten gegenüber den Mitgliedern und Funktionären des Verbandes; destruktive Politik und Vorgangsweise von Präsident und Direktor ohne Ergebnisse in einer Reihe von Belangen (zB der Gleichbehandlung von Teildienstleistenden, Kollektivvertrag für Krankenhausapotheker, Kammerreform usw) zum Schaden aller angestellten Apotheker; schwere Vorwürfe bei der Installation des Berufs des pharmazeutisch-kaufmännischen Assistenten; undurchsichtige Verträge und Finanzgebarung bei gleichzeitiger Verweigerung der Offenlegung gegenüber Funktionären und Mitgliedern; absoluter Vertrauensverlust zwischen dem überwiegenden Teil der Funktionäre der angestellten Apotheker in der Apothekerkammer und der Verbandsführung.

Unsere Zielsetzung: .... Wenn Sie diese Forderungen und Zielsetzungen

mittragen wollen, dann unterstützen Sie unsere Aktion mit ihrer

Unterschrift..."

Dem Schreiben war eine Liste für Unterstützungsunterschriften

angeschlossen, in denen es heißt: "Ich...unterstütze... die

Forderungen des Aktionskomitees... und fordere den Rücktritt von

Präsident Mag. K***** und Direktor des Reichsverbandes MMag. U***** und deren Rückzug aus den öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Berufsstandes".

Unmittelbarer Anlass für dieses Schreiben war die Versäumung der Abgabe von Wahlvorschlägen für die Wahl zur Delegiertenversammlung der Apothekerkammer, der Pharmazeutischen Gehaltskasse und zum Vorstand der Kammer. Die Funktionen in der Apothekerkammer und in der Pharmazeutischen Gehaltskasse werden personenidentisch geführt. Aufgrund der Wahlvorschläge, die satzungsgemäß vom Kläger zu erstatten gewesen wären, hätte die Landesgruppe Wien 15, die Landesgruppe Niederösterreich 5 und die Landesgruppe Salzburg 2 Mitglieder (von insgesamt 36 Mitgliedern) stellen können. Deren Funktionsperiode hätte von 1997 bis 2002 gereicht. Die Aufgabe des Präsidenten des Verbands und seines Direktors bei der Wahl wäre es gewesen, die Wahlvorschläge der Landesgruppen zusammenzufassen, mit einem Deckblatt zu versehen und pünktlich bis um 15,00 Uhr des Wahltages abzugeben. In den Monaten vor der Wahl war es vereinsintern, und zwar hauptsächlich zwischen den Funktionären der einzelnen Landesgruppen einerseits und dem Präsidenten Mag. K***** und dem Direktor MMag. U***** andererseits zu schwerwiegenden Differenzen gekommen. Diese rechneten daher damit, dass nicht aus allen Bundesländern Wahlvorschläge einlangen, sondern dass Namenslisten kandidieren werden. Ausschlaggebend für die Differenzen war unter anderem ein Funktionärsstatut, das auf Initiative des Direktors zustande gekommen war.

Am Nachmittag des 19.11.1996, des Wahltages, befand sich der damalige Präsident Mag. K***** auf einer Reise nach Linz, um die zweite Vizepräsidentin doch noch umzustimmen, ihre Funktion weiter auszuüben. Der Direktor hatte die Aufgabe, für die rechtzeitige Abgabe der Wahlvorschläge (bis 15,00 Uhr) zu sorgen. Er nahm aber am Nachmittag des Wahltages an einer Präsidiumsitzung teil. Er unterbrach die Sitzung nicht und kümmerte sich nicht um die rechtzeitige Abgabe der Wahlvorschläge. Es wurde noch bis zuletzt auf das Einlangen von Wahlvorschlägen gewartet, die aber nur aus Wien, Niederösterreich und Salzburg eingetroffen waren. Als er erkannte, dass der Abgabetermin bereits versäumt worden war, versuchte er noch, 20 Minuten nach 15,00 Uhr die Wahlvorschläge abzugeben. Diese wurden aber von der Wahlkommission nicht mehr entgegengenommen. Der Präsident wurde sofort telefonisch informiert. Da eine Nachsicht hinsichtlich der Fristversäumung nicht zu erreichen war, wurde versucht, die Wahl anzufechten. Es blieb aber schließlich dabei, dass der Verband bei der Wahl zur Österreichischen Apothekerkammer mit keinen Wahlvorschlägen vertreten war.

Durch die Versäumung der Abgabe der Wahlvorschläge war der Verband nicht in der Lage, einen seiner wesentlichen Verbandszwecke, nämlich die Wahrung der standespolitischen Interessen durch Vertretung in den öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Apothekerstandes und die Entsendung von Vertretern in die Pharmazeutische Gehaltskasse zu erfüllen.

Der Präsident des Verbands nahm von arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegenüber dem Direktor Abstand, weil er der Ansicht war, dass dieser kein grobes Verschulden an der Fristversäumung zu vertreten habe. Bis zur Aussendung des Schreibens der Beklagten vom 20.12.1996 blieb diese Säumnis überhaupt ohne Konsequenzen. Erst nachher befasste sich der Ehrenrat des Klägers vereinsintern aufgrund einer (schon vorher erstatteten) Selbstanzeige des Direktors mit diesem Sachverhalt. Der Versäumnis der Frist zur Abgabe der Wahlvorschläge sind eine Reihe anderer Vorfälle vorangegangen, die das Vertrauen der Beklagten zum damaligen Präsidenten und zum Direktor erschüttert haben. Diese "vorangegangenen Vorfälle", die auch im Schreiben der Beklagten vom 20.12.1996 angesprochen wurden, reichen bis in die Zeit vor dem Jahr 1991 zurück. So hat etwa der bis 1980 tätige Direktor Mag. R***** Provisionen für den Abschluss einer Gruppenkrankenversicherung mit einer Versicherungsgesellschaft bezogen. Als die Provisionszahlungen bekannt wurden, wurde die verbandsinterne Regelung getroffen, dass dem Direktor die Provisionszahlungen verbleiben und auf die Pension angerechnet wurden und der Direktor eine auf den Kläger lautende Rechnung teilweise begleichen sollte. Diese Vorgangsweise wurde auch beibehalten, als MMag. U***** Direktor wurde. Die Provisionen wurden auf dessen Privatkonto überwiesen, von ihm nicht versteuert und von der Versicherungsgesellschaft nicht in die Finanzamtsmeldungen aufgenommen. Als ihm schließlich 1996 eine Einkommensteuernachzahlung für diesen Provisionsbezug vorgeschrieben wurde, einigte man sich verbandsintern dahin, dass die Provisionen nicht mehr einbehalten und mit dem Gehalt gegenverrechnet wurden, sondern als Spende vorerst auf ein Sondersparbuch einbezahlt und später in die Buchhaltung des Klägers aufgenommen wurden. All diese Vorgänge wurden gegenüber den Mitgliedern nicht offengelegt, um keine Unruhe zu verbreiten. Nach kritischen Anfragen seitens der Mitglieder des Präsidialrates entschloss sich die Verbandsführung schließlich zu einer Treuhandlösung, wodurch eine Doppelbesteuerung vermieden wurde. Erst ab 1993 schienen die Versicherungsprovisionen in der jährlichen Gewinn- und Verlustrechnung des Klägers auf.

Für Kritik sorgte auch die Auflösung des auslaufenden Dienstvertrages des Direktors MMag. U***** Ende 1998 und der Abschluss eines neuen Dienstvertrages unter gleichzeitiger Abfertigungszahlung an ihn. Ebenfalls ein Kritikpunkt war die Vorgangsweise des Klägers im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an Gesellschaften, die Apotheken betrieben. 1989 betreute MMag. U***** als Geschäftsführer der V***** GmbH zwei Apotheken, wobei er diese Tätigkeit dem Verband in Rechnung stellte. Nach § 4 Abs 2 der Satzungen dürfen die ordentlichen Mitglieder weder Konzessionsinhaber noch Besitzer, Mitbesitzer oder Pächter einer bestehenden öffentlichen Apotheke sein. Da nur ordentliche Mitglieder das aktive und passive Wahlrecht besitzen, wurde das Konzessionsansuchen des MMag. U*****, das bei der Präsidialratssitzung vom 23.5.1996 zur Sprache kam, besonders negativ aufgenommen. Auch der Wechsel des ehemaligen Vermögensverwalters des Klägers von den angestellten zu den selbständigen Apothekern führte zu Misstrauen und Spannungen innerhalb der Funktionäre. Der Wunsch des MMag. U*****, trotz seiner Funktion als Direktor selbständiger Apotheker zu werden oder zumindest eine Beteiligung an einer Apotheke des Klägers zu erlangen, wurde von den Mitgliedern des Präsidialrates negativ aufgenommen. Auch der frühere Präsident war nach Zurücklegung seiner Funktion als selbständiger Apotheker tätig.

Als die Mitglieder des Präsidialrates über die Finanzierung der im Juli 1996 abgehaltenen Geburtstagsfeier des MMag. U***** nachfragten, kam zutage, dass bis zu 102.000 S aus Geldern einer Apotheke als "Sonderentnahme" verwendet wurden, wobei die Stellungnahme des damaligen Präsidenten den Vorwurf, es habe sich um Schwarzgeld gehandelt, gelten ließ. Auch der von der Sechstbeklagten anlässlich einer Versammlung der Landesgruppen geäußerte Verdacht, dass der diese Apotheke betreffende Gesellschaftsvertrag nicht behördlich genehmigt worden sei, wurde in einem Schreiben des damaligen Präsidenten letztlich als richtig zugestanden.

Über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Finanzierung der Geburtstagsfeier des Direktor MMag. U*****, die Zahlungen von Versicherungsprovisionen zumindest bis 1993, die Beteiligungen an Apotheken und die Konzessionsansuchen von Spitzenfunktionären des Klägers wurde der Präsidialrat entweder erst im Nachhinein oder unvollständig informiert. Darüber hinaus erfolgte vom damaligen Präsidenten Mag. K***** eine Desinformation einerseits über die Versäumnis bei der Abgabe der Wahlvorschläge und andererseits über den Rücktritt der zweiten Vizepräsidentin am 31.10.1996. Dieser Rücktritt wurde anlässlich einer Veranstaltung am 12.11.1996 von der Ersten Vizepräsidentin und bei der Präsidialratssitzung am 13.11.1996 von Präsident Mag. K***** auf entsprechende Anfrage in Abrede gestellt. Dieser hat auch noch in der Landesgruppenversammlung Oberösterreich am 16.1.1997 nicht offengelegt, dass die zweite Vizepräsidentin schon geraume Zeit vor der Wahl zur Österreichischen Apothekerkammer zurückgetreten war. Hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Abgabe von Wahlvorschlägen für die Wahlen zur Österreichischen Apothekerkammer vereinbarten der Direktor und der Präsident intern, Anfragen von anderen Funktionären oder Mitgliedern vorerst - zumindest bis zum Ausgang der Wahlanfechtung - nicht wahrheitsgemäß zu beantworten. Die Mitglieder wurden hievon erst etwa 10 Tage nach dem versäumten Abgabetermin schriftlich informiert, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Wahlkommission das Versäumnis nicht nachsehen werde und die über Namenslisten gewählten Personen nicht bereit waren, die Wahl nicht anzunehmen, um eine Neuwahl zu erzwingen. Eine Anfrage der Landesgruppenobfrau Salzburg, die vor dieser Information gerüchteweise von der Versäumung erfahren hatte, wurde vom Präsidenten mit der Gegenfrage beantwortet, was sie von einer Versäumnis wisse, ohne konkret Auskunft zu erteilen. In einem Rundschreiben des Verbands an seine Mitglieder vom Dezember 1996 heißt es: "So paradox es scheint, für den Pharmazeutischen Reichsverband hat die Tatsache, dass hier keine Listen des Reichsverbandes an der Wahl teilnehmen, keine unmittelbare Auswirkung. Alle Leistungen, die sie von unserer Organisation gewohnt sind, werden wir im vollen Umfang aufrechterhalten". Dies entsprach aber nicht der Wahrheit, weil der Kläger nun weder Funktionäre in die Apothekerkammer noch in die Pharmazeutische Gehaltskasse entsenden konnte.

Für Unmut sorgte auch eine an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Äußerung des Klägers im Zusammenhang mit einem Antrag des Verwaltungsgerichtshofes auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsprüfung für Apotheken, in der die Bedarfsprüfung in Zweifel gezogen wurde. Diese Vorgangsweise wurde in einem "offenen Brief" der Beklagten an alle angestellten Apotheker Österreichs vom Juni 1997 kritisiert und Neuwahlen nach einem "neuen, demokratischen Wahlrecht" sowie eine grundlegende Reform gefordert. Es heißt dort unter anderem:

"Wie können Sie persönlich die Forderung nach einer Neuwahl unterstützen? Jedes Mitglied des Reichsverbandes kann obenstehende Forderung nach einer Neuwahl und den Reformbestrebungen Nachdruck verleihen, indem beiliegender Brief ausgefüllt an die Pharmazeutische Gehaltskasse gefaxt oder gesendet wird. Dadurch ist es hoffentlich möglich, den Druck von der Basis so zu erhöhen, dass eine Erneuerung der Angestelltenvertretung endlich durchführbar wird..."

Die beigelegte, zur Unterschrift vorgesehene Erklärung an die pharmazeutische Gehaltskasse lautete:

"Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund meiner Unzufriedenheit mit der Politik der derzeitigen Führung des Pharmazeutischen Reichsverbandes ersuche ich Sie, ab sofort keine Mitgliedsbeiträge zum Pharmazeutischen Reichsverband von meinen Bezügen in Abzug zu bringen. Weiters ersuche ich Sie, ab sofort einen Betrag in Höhe der Mitgliedsbeiträge zum Pharmazeutischen Reichsverband von meinen Gehaltskassen-Bezügen in Abzug zu bringen und auf ein Sperrkonto der Pharmazeutischen Gehaltskasse zu übertragen. Meine Beiträge zur Krankenzusatzversicherung leiten Sie bitte an den Pharmazeutischen Reichsverband weiter, da der Versicherungsschutz weiter bestehen soll. Sobald im Pharmazeutischen Reichsverband eine Neuwahl der Delegierten und in der Folge der Spitzenfunktionäre, jedenfalls des Präsidiums, stattgefunden hat, leiten Sie die auf dem Sperrkonto angesammelten Beträge bitte an den Pharmazeutischen Reichsverband weiter. Ich ersuche Sie auch, eine Kopie dieses Schreibens an den Pharmazeutischen Reichsverband weiterzuleiten."

In der Folge verblieben die Beiträge einer Reihe von Mitgliedern vorerst auf einem auf Initiative der Beklagten eingerichteten Sperrkonto. Nur die Beiträge zur Krankenversicherung wurden von der Pharmazeutischen Gehaltskasse, deren Obfrau inzwischen die Siebentbeklagte geworden war, an den Kläger weitergeleitet. Das Sperrkonto bestand von Juli 1997 bis Februar 1998. Nachdem der Kläger die Mitglieder, die sich dieser Aktion anschlossen, durch eine Mahnung auf die Folgen der Nichtbezahlung der Mitgliedsbeiträge hingewiesen und eine Klage angedroht hatte, wurde ein Großteil der Erklärungen widerrufen. Gegen die verbliebenen fünf bis sechs Mitglieder, die beharrlich keine Beiträge zahlten, wurde eine Mahnklage eingebracht. Ein oder zwei Personen sind daraufhin aus dem Verband ausgetreten oder wurden ausgeschlossen. Es kam zu keinem Exekutionsverfahren.

Die Beklagten haben zwar im Schreiben vom Juni 1997 zur Sistierung der Mitgliedsbeiträge aufgefordert, aber zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, aus der Organisation des Verbands auszutreten. Aufrufe der Beklagten beschränkten sich insoweit auf die Forderung an die Funktionäre, ihre Ämter innerhalb des Verbands niederzulegen. Der Kläger begehrte im vorliegenden Rechtsstreit, die Beklagten seien schuldig, folgende Äußerungen sowie ähnliche Aussagen im Einzelnen oder im Zusammenhang zu unterlassen:

"1. "Grob verbandschädigendes Verhalten zu Lasten aller angestellten Apotheker, verursacht durch den Direktor des Reichsverbandes, unseres Erachtens ein Grund für eine fristlose Entlassung, bleibt bisher ohne Konsequenzen",

2. "auf Grund dieser aktuellen Sachverhalte und einer Reihe vorangegangener Vorfälle zum möglichen Schaden des Reichsverbandes und aller angestellten Apotheker sehen wir uns veranlasst, den Rücktritt des Präsidenten und die Entlassung des Direktors des Reichsverbandes zu fordern",

3. "nach unserem Dafürhalten ist diese Forderung begründet durch:

grobe Fahrlässigkeit im Zuge der Wahlen zur Österreichischen Apothekerkammer, weil die Wahllisten nicht zeitgerecht abgegeben wurden, möglicherweise zum Schaden des Reichsverbandes, gezielte Desinformation in der Causa Wahlen zur Apothekerkammer und in einer Reihe anderer Angelegenheiten durch den Präsidenten gegenüber den Mitgliedern und Funktionären des Verbandes",

4. "undurchsichtige Verträge und Finanzgebarung bei gleichzeitiger Verweigerung der Offenlegung gegenüber Funktionären und Mitgliedern".

Der Kläger stellte folgende weitere Klagebegehren:

Die Beklagten seien schuldig, es zu unterlassen, Mitglieder des Klägers aufzufordern, Mitgliedsbeiträge - wenn auch nur vorübergehend - nicht zu zahlen oder die Bezahlung von Mitgliedsbeiträgen an Bedingungen, insbesondere die Abhaltung von Neuwahlen beim Kläger zu knüpfen oder Mitglieder des Klägers aus Gründen der erstangeführten Äußerung zum Vereinsaustritt aufzufordern;

die Beklagten seien schuldig, die Ausgaben ihrer Schreiben vom 20.12.1996 und zusätzlich konkret aufgelisteter Schreiben sowie allenfalls anderer Publikationsmittel, in welchem dem Unterlassungsbegehren widersprechende Inhalte vermittelt würden, zu beseitigen und dem Kläger darüber Nachweis zu erbringen und die zu unterlassenden Äußerungen gegenüber allen Apothekern - sowohl Angestellten wie auch selbständigen Apothekern - zu widerrufen;

die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger 829.653,68 S zu zahlen;

es werde festgestellt, dass die Beklagten für jeden Schaden, der dem Kläger durch die Zuwiderhandlung gegen die angeführten Unterlassungspflichten künftig entstehe, zur ungeteilten Hand haften. Letztlich begehrte der Kläger, ihn zu ermächtigen, den Spruch dieses Urteiles auf näher angeführte Weise auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen.

Die zu unterlassenden Äußerungen seien unwahr, rufschädigend und verstießen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Durch die an die Apotheker gerichtete Aufforderung, ihre statutengemäßen Verpflichtungen zu verletzen und die Mitgliedschaft aufzukündigen, sei dem Kläger ein Vermögensschaden zugefügt worden, dessen gesamtes Ausmaß noch nicht abzusehen sei. Ein insbesondere durch die Verringerung der Mitgliederzahl und dadurch entgangene Mitgliedsbeiträge eingetretener Schaden von 829.653,68 S stehe bereits fest.

Die Beklagten wendeten die sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes ein, weil die Satzungen des Klägers eine Schiedsgerichtsvereinbarung enthielten. Im Übrigen beantragten sie die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kläger sei von den beanstandeten Äußerungen nicht betroffen. Diese stellten zulässige Werturteile auf Basis eines wahren Sachverhalts dar, die durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt seien. Dem Kläger sei kein Schaden entstanden, wie er selbst eingeräumt habe, indem er in seiner Zeitschrift das Scheitern des "Boykottaufrufs" aufgrund der Treue seiner Mitglieder behauptet habe. Der Aufruf betreffend die Mitgliedsbeiträge stelle eine zulässige vereinspolitische Äußerung dar und habe nur minimale Wirkungen erzielt, die den Kläger nicht ernsthaft gefährdet hätten.

Das Erstgericht wies die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit zurück und erkannte über das Klagebegehren mit Teilurteil insoweit, dass es dem Unterlassungsbegehren betreffend die Aufforderung zur Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen und dem diesbezüglichen Feststellungsbegehren betreffend daraus resultierender Schäden stattgab und die anderen Begehren - mit Ausnahme des (konkret bezifferten) Zahlungsbegehrens und erkennbar auch des Beseitigungs- und Widerrufsbegehrens betreffend das Unterlassungsgebot - abwies. Eine abschließende Beurteilung der dem Kläger durch den "Boykottaufruf" entstandenen finanziellen Nachteile sei nach dem bisherigen Akteninhalt noch nicht möglich, während über die anderen Ansprüche bereits entschieden werden könne. Eine Schiedsgerichtsvereinbarung im Sinne der § 577 ff ZPO, die die sachliche Unzuständigkeit des Gerichtes nach sich gezogen hätte, sei nicht getroffen worden. Die Bestimmungen des UWG, des § 1330 ABGB und des § 1295 Abs 2 ABGB, auf die der Kläger seine Begehren gestützt habe, würden unabhängig vom Rechtsverhältnis des Klägers zu seinen Mitgliedern gelten. Die Klageansprüche beträfen nicht Fälle typischer interner Selbstverwaltung. Die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit sei daher zurückzuweisen. Mangels eines Wettbewerbsverhältnisses unter den Streitteilen scheide die Anwendung des UWG aus. Sämtliche vom Kläger als ehrenrührig und kreditschädigend bezeichnete Äußerungen der Beklagten hätten sich als im Kern zutreffend erwiesen und seien als noch erlaubte Kritik im Zuge eines standespolitischen Meinungsstreites innerhalb des Vereins zu qualifizieren. Die Pflicht zur Beitragsleistung der Mitglieder des Klägers ergebe sich aus § 9 seiner Satzung. Durch die Aufforderung der Beklagten an die Mitglieder des Verbandes, die Mitgliedsbeiträge vorübergehend auf ein Sperrkonto einzuzahlen, hätten die Beklagten ihre satzungsgemäßen Pflichten verletzt und darüber hinaus dem Kläger einen Schaden zugefügt. Es sei mittels der Organisation eines Boykotts auf den Kläger Druck ausgeübt worden, personelle und organisatorische Veränderungen vorzunehmen. Diese auf eine Schädigung des Klägers abzielende Vorgangsweise widerspreche den guten Sitten. Es stehe Vereinsmitgliedern frei, innerhalb der durch das Gesetz und der von ihnen übernommenen vereinsrechtlichen Verpflichtungen auf eine Änderung in der Vereinsführung hinzuwirken. Es stehe ihnen aber nicht zu, zu einer systematischen Verletzung der den Vereinsmitgliedern obliegenden Verpflichtungen aufzurufen. Wenn nun auch die Beklagten mangels Vereinsmitgliedschaft nicht mehr in der Lage seien, einen vereinsinternen Boykott zu organisieren, könnten doch Kontroversen mit dem Kläger und dessen Verbandsleitung auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Alle Beklagten seien nach wie vor Angehörige des Apothekerstandes und zum Teil als Funktionäre in der Österreichischen Apothekerkammer und der Pharmazeutischen Gehaltskasse tätig. Einige von ihnen gehörten dem sich 1999 konstituierenden Verein mit der Bezeichnung "Forum Pharmazie" an, der bei den Wahlen zur Österreichischen Apothekerkammer in Zukunft als wahlwerbende Gruppe auftreten könnte. Einige Beklagte hätten auch schon bei der letzten Apothekerkammerwahl in Namenslisten oder als Einzelpersonen kandidiert, sodass Kontroversen mit dem Kläger bzw dessen Verbandsleitung auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Behauptung des Klägers, die Beklagten hätten Mitglieder auch dazu aufgerufen, die Mitgliedschaft zurückzulegen, sei nicht erwiesen worden, sodass dem dementsprechenden Unterlassungsbegehren die erforderliche Grundlage fehle.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers (zur Gänze) und jener der Beklagten, soweit sie sich damit gegen die Zurückweisung der Einrede der sachlichen Unzuständigkeit wendeten, jeweils nicht Folge. In der Sache gab es der Berufung der Beklagten dahin Folge, dass es das Klagebegehren auch hinsichtlich der Unterlassung des Aufrufs, die Mitgliedsbeiträge nicht zu zahlen und der Feststellung, dass die Beklagte für jeden aus diesem Aufruf resultierenden Schaden hafte, abwies. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 260.000 S übersteige und dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Der Kläger habe seine Ansprüche ausschließlich auf eine deliktische Haftung der Beklagten gestützt, derartige Ansprüche fielen aber schon nach dem Wortlaut der in § 20 der Satzung enthaltenen Schiedsvereinbarung ("in allen aus dem Verbandsverhältnis entstehenden Streitfällen entscheidet das Schiedsgericht") nicht in die Entscheidungskompetenz des Schiedsgerichts. Das Erstgericht habe daher den Einwand der sachlichen Unzuständigkeit zutreffend verworfen. Das Berufungsgericht billigte auch die Ansicht des Erstgerichtes, dass ein dem UWG zu unterstellender Tatbestand nicht vorliege und den Beklagten der Wahrheitsbeweis betreffend den Tatsachenkern ihrer Äußerungen gelungen sei. Zum "Boykottaufruf" führte das Berufungsgericht aus, dass dieser grundsätzlich tatbestandsmäßig im Sinn des § 1330 Abs 1 und 2 ABGB sei. Dieser Aufruf enthalte nicht nur ein Werturteil, sondern einen nachprüfbaren Tatsachenkern, zu dem den Beklagten aber ebenfalls der Wahrheitsbeweis gelungen sei. Er sei nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den anderen Vorwürfen erfolgt. Das Klagebegehren sei daher in teilweiser Abänderung des Ersturteils auch hinsichtlich dieses Unterlassungsbegehrens abzuweisen gewesen. Eine absichtliche sittenwidrige Schadenszufügung sei nach den Feststellungen nicht erfolgt, sondern es habe die vorbereitete Erklärung der Beklagten den Versuch dargestellt, Änderungen in der Führung des Verbandes herbeizuführen. Das diesbezügliche Unterlassungsbegehren könne daher nicht auf § 1295 Abs 2 ABGB gegründet werden. Aus demselben Grund sei auch das Feststellungsbegehren abzuweisen. Im Hinblick auf die bereits über das Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 27.10.1999, 1 Ob 117/99h, seien Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht mehr zu behandeln gewesen, weshalb die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt jedoch zu Recht auf, dass sein Unterlassungs- und Feststellungsbegehren betreffend den Aufruf der Beklagten hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge nicht (nur) im Lichte des § 1330 ABGB zu prüfen ist, sondern dass insoweit sinngemäß ein unzulässiger Eingriff in fremde Forderungsrechte und ein daraus resultierender Schadenersatzanspruch geltend gemacht wurde. Die außerordentliche Revision ist daher zulässig. Sie ist teilweise auch berechtigt.

Text

Beschluss

gefasst:

Der Antrag der klagenden Partei auf Durchführung einer mündlichen

Revisionsverhandlung wird abgewiesen; und

2. zu Recht erkannt:

Rechtliche Beurteilung

1. Zur Einrede der Schiedsklausel:

Die Beklagten halten in ihrer Revisionsbeantwortung den Einwand aufrecht, dass auch der vorliegende Rechtsstreit ein Streit aus dem Verbandsverhältnis im Sinne des § 20 der Satzungen des Klägers sei, weshalb ein "temporärer" Ausschluss der Anrufbarkeit des ordentlichen Gerichtes vorliege, weil das Vereinsschiedsgericht (noch) nicht angerufen worden sei.

Soweit die Beklagten mit diesen Ausführungen neuerlich die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes und damit die Nichtigkeit des Verfahrens geltend machen wollen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass das Berufungsgericht in Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichtes auf Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichtes abschließend und für den Obersten Gerichtshof bindend bejaht hat. Ungeachtet des Umstandes, dass § 45 JN für Entscheidungen, mit denen die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes verneint wird, nicht gilt (RIS-Justiz RS0046351), können behauptete Nichtigkeiten erster Instanz, die nicht auch dem Verfahren der zweiten Instanz anhaften und deren Vorliegen das Gericht zweiter Instanz verneint hat, vom Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0007232).

Soweit aber die Beklagten damit auch eine materiellrechtliche, erst mit der Entscheidung über die Sache zu erledigende Einwendung aufrecht erhalten wollen, ist hierauf aufgrund der aus der Zulässigkeit der Revision folgenden umfassenden rechtlichen Prüfungspflicht näher einzugehen.

Gemäß § 33 Abs 2 Vereinsgesetz 2002, das am 1.7.2002 in Kraft trat, ist das vorliegende Verfahren nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzen 1951 zu Ende zu führen. Die Frage der Auswirkungen der vorliegenden Schiedsklausel auf dieses Verfahren ist daher nach der alten Rechtslage zu beurteilen.

Die Frage des wirksamen Zustandekommens einer Schiedsvereinbarung in Statuten, die eine Schiedsklausel enthalten, ist strittig. In seiner Statuten einer Genossenschaft betreffenden Entscheidung 3 Ob 543/94 (= JBl 1995, 596 [Rummel]) hat der Oberste Gerichtshof nach Darstellung von Rechtsprechung und Lehre ausgeführt, dass Schiedsvereinbarungen nicht in einem eigenen Vertrag enthalten sein müssen, sondern Teil eines andere Angelegenheiten betreffenden Vertrages sein können, in welchem Fall man von einer Schiedsklausel spreche. Für das gültige Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung genüge es, wenn sich das Mitglied einer Genossenschaft durch eine schriftliche Beitrittserklärung dem ihm zugegangenen, eine Schiedsklausel enthaltenden Statut unterworfen habe. Nach der Sonderbestimmung des § 599 Abs 2 ZPO zählen jedoch die Vereinsschiedsgerichte nicht zu den anderen statutarischen Schiedsgerichten nach § 599 Abs 1 ZPO, auf welche der Gesetzesabschnitt "schiedsrichterliches Verfahren" sinngemäß anzuwenden ist. Die in § 599 Abs 2 ZPO vorgesehene Unanwendbarkeit dieser Sondernormen auf die Vereinsschiedsgerichte verhindert nun zwar nicht, dass ein auf Satzungen beruhendes Vereinsschiedsgericht (zusätzlich) als Schiedsgericht im Sinne des § 599 Abs 1 ZPO vereinbart werden kann. Voraussetzung dafür wäre aber die Einhaltung der gemäß § 577 Abs 3 ZPO zwingenden Schriftform (1 Ob 273/00d = JBl 2001, 728 mwN). Allein in der Beitrittserklärung zu einem Verein liegt regelmäßig keine Schiedsvereinbarung im Sinne des § 577 ZPO (7 Ob 110/00b unter Hinweis auf Rechberger/Frauenberger, Der Verein als Richter, ecolex 1994, 7). Dass die Beklagten sich einem solchen Schiedsgericht im Sinne des § 599 Abs 1 ZPO schriftlich unterworfen hätte, wurde weder behauptet noch erwiesen. Das in den Statuten vorgesehene Vereinsschiedsgericht ist aber kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 577 ff ZPO; die Bestimmungen der §§ 577 bis 598 ZPO sind auf das Vereinsschiedsgericht nicht anzuwenden.

Da die §§ 577 bis 599 Abs 1 ZPO eindeutig eine Beschränkung und einen partiellen Ausschluss der gerichtlichen Rechtsverfolgung enthalten, ist diese Beschränkung durch § 599 Abs 2 ZPO für die Vereinsschiedgerichte weggefallen. Das bedeutet also, dass Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein innerhalb der allgemeinen Grenzen der Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Gerichten anhängig gemacht und von diesen entschieden werden können. Soweit Fragen öffentlich-rechtlichen Vereinsrechts strittig sind, obliegt deren Entscheidung den Verwaltungsbehörden. Für die Entscheidungsbefugnis der ordentlichen Gerichte ist ausschließlich maßgebend, ob der Streit in den Bereich des Privatrechts fällt, ob also die strittigen Beziehungen zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein privatrechtlicher Natur sind. Ein statutenmäßig festgesetztes Vereinsschiedsgericht stellt also keinerlei Hindernis für die Anrufung des ordentlichen Gerichts zur Entscheidung von privatrechtlich zu beurteilenden Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis dar (Ballon in Fasching, Zivilprozessgesetze2 § 1 JN Rz 159 mwN). Da die Rechtsbeziehungen zwischen Vereinen und ihren Mitgliedern privatrechtlicher Natur sind, sind Entscheidungen von Vereinsorganen über diese Rechtsbeziehungen grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar (SZ 51/154; SZ 59/81; JBl 1993, 597 = EvBl 1993/117 [519]; SZ 70/206 mwN, zuletzt 10.10.2002, 6 Ob 40/02d).

Nach ständiger, im Schrifttum überwiegend abgelehnter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes können Entscheidungen eines Vereinsschiedsgerichtes allerdings erst auf dem Rechtsweg "bekämpft" werden, wenn davor der vereinsinterne Instanzenzug "ausgeschöpft" wurde (Nachweise bei Rechberger/Melis in Rechberger, ZPO2 § 599 Rz 2; Ballon aaO § 1 JN Rz 160). Dies wurde damit begründet, dass ordentliche Gerichte - auch unter dem Gesichtspunkt ihrer Entlastung

Im vorliegenden Fall war es nicht Ziel der Aufforderung zur

Missachtung einer vertraglichen (satzungsgemäßen) Verpflichtung

gegenüber dem Kläger, eigenen Interessen der Beklagten an einem

entsprechenden Vertragsabschluss oder der Befriedigung eigener

Forderungsrechte zum Durchbruch zu verhelfen, wie dies den in der

Revision zitierten Entscheidungen 6 Ob 97/68 (= SZ 41/45 = JBl 1969,

213 [F. Bydlinksi]) und 5 Ob 588/76 (= SZ 49/75) zugrunde lag. Es

geht hier auch nicht um das bloße Ausnützen eines möglichen

Vertragsbruches, mit dem nicht gerechnet werden musste (1 Ob 503/95 =

JBl 1995, 526) oder mit dem allenfalls zu rechnen war (6 Ob 174/00g =

ÖBA 2001, 910 [Karollus] = JBl 2002, 182 [Dullinger/Riedler]). Aus