OGH vom 21.04.2015, 3Ob6/15a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch und die Hofrätin Dr. A. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. E*****, vertreten durch Dr. Paul Wachschütz, Rechtsanwalt in Villach, wider die beklagte Partei R***** reg. Gen.m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom , GZ 3 R 146/14a 11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.000,52 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 333,42 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, was wie folgt kurz zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO):
Der Kläger hat in erster Instanz mehrfach behauptet, dadurch, dass seinem Stundungsansuchen vom von der Beklagten stattgegeben wurde, sei die Fälligkeit der 2. Zahlungsplanrate für den „vereinbart“ worden. Dem ist die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten. Sie hat die Fristverlängerung bis vielmehr zugestanden. Die Vorinstanzen sind demnach zu Recht von der nachträglich vereinbarten Fälligkeit der 2. Zahlungsplanrate erst am ausgegangen. Auf dieser Grundlage erweist sich auch die Rechtsansicht, die Beklagte habe keine wirksame Mahnung iSd § 156 Abs 4 KO ausgesprochen (vgl 3 Ob 41/10s), als nicht korrekturbedürftig.
Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen und deshalb Anspruch auf die Kosten seiner Revisionsbeantwortung (§§ 41 und 50 ZPO; vgl RIS Justiz RS0035962; RS0035979).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2015:0030OB00006.15A.0421.000
Fundstelle(n):
OAAAD-63643