OGH vom 30.03.2016, 6Ob53/16m
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ. Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen A***** M***** R***** S*****, geboren am , vertreten durch das Land Oberösterreich als Kinder und Jugendhilfeträger (Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn, 5280 Braunau am Inn, Hammersteinplatz 1), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters H***** J***** W*****, vertreten durch DDr. Karl Robert Hiebl und Mag. Alexander Lirk, Rechtsanwälte in Braunau am Inn, gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom , GZ 14 R 49/14b 121, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Mattighofen vom , GZ 3 Ps 144/12b 96, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Entscheidung des Rekursgerichts im vorliegenden Obsorgeverfahren wurde dem Vater am persönlich nachdem seine damaligen rechtsfreundlichen Vertreter am die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt gegeben hatten (ON 98) zugestellt (ON 126 letzte Seite). Dabei handelte es sich um einen Freitag. Die vierzehntägige Revisionsrekursfrist des § 65 Abs 1 AußStrG endete daher am (wieder ein Freitag), weil nach § 125 Abs 1 und 2 Satz 1, § 126 Abs 1 ZPO iVm § 23 AußStrG die Frist mit zu laufen begonnen hatte. Der Tag der Zustellung wird nicht mitgerechnet ( Buchegger in Fasching/Konecny , ZPO² II/2 [2003] § 125 Rz 6; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 [2014] §§ 124 126 ZPO Rz 1 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung), ein Samstag hindert den Beginn des Fristenlaufs nicht.
Am , einem Montag, brachte der Vater nunmehr wieder vertreten durch seine ursprünglichen rechtsfreundlichen Vertreter einen außerordentlichen Revisionsrekurs beim Erstgericht ein, der im Hinblick auf den Ablauf der Revisionsrekursfrist bereits am verspätet ist. Da in diesem Schriftsatz zur Fristwahrung lediglich ausgeführt wird, die Entscheidung des Rekursgerichts sei dem Vater „glaublich am zugestellt“ worden, bedurfte es keiner Erhebungen zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts an den Vater, wird doch ein Abweichen des Zustelldatums auf dem Zustellschein vom tatsächlichen Zustelldatum (vgl 4 Ob 165/05a) nicht konkret behauptet.
Mit Erkenntnis vom wies der Verfassungsgerichtshof zu AZ G 325/2015, G 327/2015 den aus Anlass dieses Obsorgeverfahrens erhobenen Antrag des Obersten Gerichtshofs vom , 6 Ob 73/15a, § 89d Abs 2 GOG, § 125 Abs 1, § 126 Abs 1 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben, ab.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2016:0060OB00053.16M.0330.000