OGH vom 10.04.2014, 6Ob44/14k
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Grohmann und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Univ. Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei Mag. R***** K*****, gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei D***** GmbH, *****, wegen Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen (Streitwert im Provisorialverfahren 7.000 EUR), über den Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom , GZ 5 R 10/14y 9, mit dem der Rekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom , GZ 34 Cg 78/13x 3, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .
Text
Begründung:
Die gefährdete Partei ist Gesellschafter der gegnerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Mit Klage vom focht die gefährdete Partei zunächst Generalversammlungsbeschlüsse vom 20. 11. und vom gemäß § 41 GmbHG an. Diese Klage verband sie mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG.
Nachdem das Erstgericht den Provisorialantrag ohne vorherige Anhörung der Gegnerin der gefährdeten Partei abgewiesen hatte, nahm die gefährdete Partei zeitgleich die Klage zurück und erhob Rekurs im Provisorialverfahren.
Diesen Rekurs wies das Rekursgericht mangels Beschwer zurück; allerdings erklärte es den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig.
Am brachte die gefährdete Partei neuerlich eine Anfechtungsklage mit gleichem Rechtsschutzziel ein; am wurde über das Vermögen der Gegnerin der gefährdeten Partei das Insolvenzverfahren (Konkursverfahren) eröffnet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Der erkennende Senat hat erst jüngst bei durchaus vergleichbarer Verfahrenskonstellation das Vorliegen von Konformatsbeschlüssen angenommen (6 Ob 20/14f); auch hier hat letztlich das Rekursgericht die Berechtigung des Antrags des Klägers verneint, gibt es doch keine Provisorialentscheidung mehr, wenn die ursprünglich gemeinsam mit dem Provisorialantrag eingebrachte Klage später wieder zurückgezogen wurde. In einem solchen Fall ist aber auch in einem Provisorialverfahren die Anrufung des Obersten Gerichtshofs dann jedenfalls unzulässig, wenn wie hier die Vorinstanzen den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Einvernahme der Gegnerin der gefährdeten Partei abgewiesen haben (§ 402 Abs 2 EO).
Die Zurückweisung des jedenfalls unzulässigen Revisionsrekurses konnte trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gegnerin der gefährdeten Partei erfolgen. Zum einen war das Verfahren aufgrund Rücknahme der ersten Klage und rechtskräftiger Abweisung des Provisorialantrags bereits vor diesem Zeitpunkt endgültig beendet. Zum anderen sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sowohl Bestellung als auch Abberufung eines Geschäftsführers grundsätzlich rein gesellschaftsinterne organisatorische Maßnahmen, die für sich genommen auf die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft keinen Einfluss nehmen und deshalb keine unmittelbare Wirkung auf die Insolvenzmasse entfalten (2 Ob 46/97x); Gegenstand des Provisorialverfahrens war aber lediglich die Bestellung eines Liquidators für die Gegnerin der gefährdeten Partei.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2014:0060OB00044.14K.0410.000