OGH vom 19.12.2016, 2Ob54/16d
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Ausfolgungssache nach der am verstorbenen E***** N*****, zuletzt wohnhaft: *****, Australien, über den Revisionsrekurs des Nachlassverwalters D***** S*****, Australien, vertreten durch Dr. Friedrich Schwank, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom , GZ 45 R 6/16i 29, womit infolge Rekurses des Nachlassverwalters der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom , GZ 96 A 144/15v 25, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Da der Oberste Gerichtshof inzwischen zu 7 Ob 101/16b in der dem angefochtenen Unterbrechungsbeschluss zugrunde liegenden Erlagssache entschieden und den Erlagsantrag abgewiesen hat, stellen sich die geltend gemachten Abgrenzungsfragen zwischen Ausfolgungs und Verlassenschaftsverfahren sowie die Unterbrechungsvoraussetzung des Ersteren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Erlag nicht mehr; da somit der Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zukäme (RIS Justiz RS0002495), mangelt es dem Rechtsmittelwerber an der für die Zulässigkeit seines Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderlichen Beschwer.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2016:0020OB00054.16D.1219.000
Fundstelle(n):
DAAAD-61493