OGH vom 13.04.1988, 1Ob553/88
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert, Dr. Hofmann, Dr. Schlosser und Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Thomas S***, geb. am , infolge Revisionsrekurses des ehelichen Vaters Gerhard S***, Wien 20., Burghardtgasse 24, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom , GZ 43 R 656/87-91, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom , GZ 9 P 288/76-84, bestätigt wurde, folgenden
Beschluß
gefaßt:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit Beschluß vom , ON 84, wies das Erstgericht den Antrag des Vaters Gerhard S*** auf Herabsetzung seiner Unterhaltsleistung für den mj. Thomas S*** "ab bzw. zurück"; mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht diesen Beschluß mit der Maßgabe, daß der Herabsetzungsantrag zurückgewiesen werde.
Rechtliche Beurteilung
Der vom Vater gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist verspätet.
Der angefochtene Beschluß wurde dem Rechtsmittelwerber - persönlich - am zugestellt (Rückschein auf S. 164). Der mit datierte, an das Gericht zweiter Instanz gerichtete Revisionsrekurs langte dort am und beim Erstgericht am ein. Rekurse gegen im Außerstreitverfahren ergangene Beschlüsse sind binnen 14 Tagen nach ihrer Zustellung bei der ersten Instanz einzubringen (§ 11 Abs 1,§ 14 Abs 1 AußStrG). Wird das Rechtsmittel - wie hier - beim Rekursgericht überreicht und tritt ihn dieses an das Erstgericht ab, so gilt als Tag der Überreichung der Tag des Einlangens beim Erstgericht (EFSlg. 52.629, 44.528 uva). Das vorliegende Rechtsmittel ist demnach als mit überreicht anzusehen. Wenngleich der Tag seiner Postaufgabe dem Akt nicht zu entnehmen ist, so ergibt sich im übrigen schon aus dem Datum der Rechtsmittelschrift, daß sie erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist angesandt worden ist.
Nach verstrichener Frist überreichte Rechtsmittel können im Außerstreitverfahren nur dann berücksichtigt werden, wenn sich die angefochtene Entscheidung noch ohne Nachteil eines Dritten abändern läßt (§ 11 Abs 1 AußStrG). Das trifft auf Beschlüsse über die Unterhaltsbemessung, sohin auch auf solche, mit denen - wie diesmal - ein Unterhaltsherabsetzungsantrag zurückgewiesen wurde, nicht zu (EFSlg. 52.642 uva), hat doch der Unterhaltsberechtigte damit schon Rechte erlangt.
Der Revisionsrekurs ist daher als verspätet zurückzuweisen.
Fundstelle(n):
UAAAD-61483