OGH vom 04.09.1986, 6Ob697/84
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch, Dr. Schobel, Dr. Riedler und Dr. Schlosser als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Edith R***, Private, 128 Corso Italia, 18012 Bordighera, Italien, vertreten durch Dr. Heinrich Schöll, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Parte L*** N***, Wien I., Herrengasse 11 bis 13,
vertreten durch Dr. Gerhard Schütz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung und Herausgabe, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes vom , GZ 45 R 277/84-124, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom , GZ 38 C 8/74-95, in der Hauptsache bestätigt und im Kostenpunkt abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung
I. die Beschlüsse
gefaßt:
Spruch
1.) Der Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom , 6 Ob 697/84 (= ON 129 des erstgerichtlichen Aktes), wird aufgehoben.
2.) Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen.
II. 2. zu Recht erkannt:
Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.753,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 268,50 Umsatzsteuer und S 1.800,- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin begehrte zunächst die Feststellung, die beklagte Partei habe von Walter und Juliane H*** die in einem Anhang zu einem Kaufvertrag vom und angeführten Gegenstände unredlich erworben. In der Folge stellte sie das Eventualbegehren, es werde festgestellt, daß ein rechtskräftiger und rechtsgültiger Kaufvertrag zwischen Walter und Juliane H*** und der beklagten Partei, mit welchem die beklagte Partei die in dem Verzeichnis A und B des Kaufvertrages vom bzw. angeführten Gegenstände erworben habe, nicht bestehe (ON 56, AS 258) sowie, daß der Kaufvertrag des L*** N*** vom bzw. nichtig sei (ON 74, AS 300). Weiters begehrte sie, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Marmorstatue "Das goldene Antlitz" herauszugeben (ON 30, AS 137).
Die beklagte Partei beantragte Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht wies das Klagebegehren des Inhalts, es werde festgestellt, a) daß die beklagte Partei unredlich die in den Verzeichnissen A und B des Kaufvertrages vom 11.1./ angeführten Gegenstände von Walter und Juliane H*** erworben habe, in eventu, b) daß der Kaufvertrag des Landes Niederösterreich vom bzw. nichtig sei, sowie c) die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Marmorstatue "Das goldene Antlitz" der Klägerin herauszugeben, ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest:
Die Klägerin begehrte mit einer am beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Klage die Herausgabe der im Inventar des öffentlichen Notars Dr. Karl W*** vom unter den Nummern 1 bis 244 angeführten Kunstgegenstände und brachte dazu vor, die in diesem Inventar angeführten Gegenstände seien Helene (Lilly) K*** von Prof. Anton H*** legatarisch vermacht worden. Ein Teil der Legatsgegenstände sei an das L*** N*** verkauft worden. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Herausgabe eines Teiles des Kaufpreises und auf Abtretung der Restkaufpreisforderung gegen das L*** N***. Eine Marmorstatue "Das goldene Antlitz" sei Helene K*** noch zu deren Lebzeiten geschenkt worden. Dieses Klagebegehren wurde zuletzt mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom , 7 Ob 544/80, rechtskräftig abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof führte aus, daß dem österreichischen Recht ein dinglich wirkendes Vindikationslegat, bei welchem der Vermächtnisnehmer bereits mit dem Erbanfall Eigentümer der vermachten Sache werde, unbekannt sei und daher dtr Vermächtnisnehmer nur einen obligatorischen Anspruch auf Leistung der Vermächtnisgegenstände habe. Walter und Juliane H*** seien mit Einantwortung des Nachlasses des Prof. Anton H*** Eigentümer sämtlicher zu dessen Nachlaß gehöriger Vermögensbestandteile geworden. Der Herausgabeanspruch der Klägerin gegen die Erben sei infolge Zeitablaufes verjährt, der Beweis, daß Helene K*** die Marmorstatue "Das goldene Antlitz" geschenkt und übergeben worden sei, sei nicht gelungen.
In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus:
Die begehrte Feststellung, das L*** N*** hätte bei
Erwerb der Gegenstände wissen müssen, daß die Verkäufer nicht verfügungsberechtigt seien, sei als eine Feststellung von Tatsachen anzusehen. Darüber hinaus sei das rechtliche Interesse an der Feststellung als Tatbestandsmerkmal des Klagsanspruches zu betrachten und eine Klage wegen Fehlens oder späteren Fortfalles des rechtlichen Interesses abzuweisen. Das Feststellungsinteresse müsse beim Schluß der mündlichen Verhandlung vorhanden sein. Das Feststellungsbegehren der Klägerin werde aber damit begründet, daß die beklagte Partei für den Fall, als der Erwerb als unredlich beurteilt werde, die angekauften Gegenstände an die Erben nach Prof. Anton H*** abtreten müsse. Da aber durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 7 Ob 544/80 feststehe, daß der Klägerin ein Rechtsanspruch gegen die Erben nach Prof. Anton H*** nicht zustehe, sei auch das rechtliche Interesse an der von ihr eingebrachten Feststellungsklage weggefallen, weshalb der Klage ein Erfolg nicht beschieden sein könne. Soweit sich die Klägerin darauf berufe, daß sie auch die Herausgabe einer Marmorstatue begehrt habe, sei auch der diesbezügliche Herausgabeanspruch rechtskräftig verneint worden. Die gleichen Überlegungen müßten für das von der Klägerin gestellte Eventualbegehren gelten, weil für den Fall, daß der Kaufvertrag zwischen Walter und Juliane H*** und der beklagten Partei als nichtig beurteilt würde, der Klägerin ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung fehlen würde, da ihr Leistungsanspruch rechtskräftig abgewiesen worden sei.
Die gegen das Urteil des Erstgerichtes erhobene Berufung der Klägerin hatte in der Hauptsache keinen Erfolg. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes hinsichtlich jedes Anspruches S 300.000 übersteige. Es erachtete die Berufung mit Rücksicht darauf, daß der Klägerin die Verfahrenshilfe nicht nur zur Erhebung einer auf den Kostenpunkt beschränkten Berufung bewilligt worden sei, und im Hinblick auf den während der Berufungsfrist gestellten Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes und den Zeitpunkt der Zustellung des erstgerichtlichen Urteiles an den bestellten Verfahrenshelfer als rechtzeitig und führte zur Berufung in der Hauptsache aus: Das Berufungsgericht halte auch in Ansehung der bezughabenden Ausführungen in der Berufung an der zu 45 R 234/81 ausgesprochenen und zu 45 R 418/83 beigetretenen Rechtsansicht, daß die Rechtsverfolgung der Klägerin und somit auch die Berufung in der Hauptsache - ohne Notwendigkeit der Einholung eines graphologischen Sachverständigengutachtens - aussichtslos sei, fest. Daran vermöge auch die danach erfolgte Unterlassung der Ladung der Klägerin zu der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am , von der sie jedoch Kenntnis gehabt habe, nichts zu ändern, zumal diesfalls keine Nichtigkeit begründet worden sei und die Abstandnahme von der Parteienvernehmung der Klägerin lediglich einen unbeachtlichen Verfahrensverstoß darstelle, weil hiedurch keine unrichtige Entscheidung des Erstgerichtes herbeigeführt worden sei. Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision der Klägerin aus den Revisionsgründen des § 503 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 ZPO mit dem Antrag, das Urteil des Berufungsgerichtes aufzuheben und im Sinne der Klagsstattgebung abzuändern, eventuell die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache an eine der beiden Vorinstanzen zurückzuverweisen.
Die beklagte Partei beantragt zunächst, "die Berufung der Klägerin ON 117, und demzufolge auch ihre Revision ON 126 einerseits wegen Unzulässigkeit und andererseits wegen Verspätung zurückzuweisen", und stellt schließlich den Antrag, der Revision nicht Folge zu geben.
Die Revision wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom (= ON 129 des Aktes) zurückgewiesen, wobei auf Grund der Aktenlage angenommen wurde, sie sei am überreicht worden. Die Revisionsfrist endete am . Die Klägerin führt in ihrem am überreichten "Antrag auf Berichtigung nach § 419 ZPO" unter Anschluß der Fotokopie des Postaufgabescheines vom aus, die Revision nicht bei Gericht überreicht, sondern am zur Post gegeben zu haben. Sie beantragt daher, "die aufgezeigte offenbare Unrichtigkeit zu berichtigen, den Zurückweisungsbeschluß vom zu beheben und über die rechtzeitig eingebrachte Revision meritorisch zu entscheiden".
Da die Angaben der Klägerin durch die vorgelegte Urkunde belegt werden, ist davon auszugehen, daß die Revision rechtzeitig zur Post gegeben wurde. Es war daher der Zurückweisungsbeschluß vom , 6 Ob 697/84 (= ON 129 des Aktes) aufzuheben und über die Revision sachlich zu entscheiden.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist nicht berechtigt.
Soweit die beklagte Partei die Unzulässigkeit der Revision aus der ihrer Meinung nach unrichtigen Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht abzuleiten versucht, genügt der Hinweis darauf, daß der Oberste Gerichtshof gemäß § 500 Abs. 4 erster Satz ZPO an eine im gesetzlichen Rahmen unter Beachtung der §§ 54 ff JN erfolgte Bewertung gebunden ist (Fasching, Zivilprozeßrecht, Rz 1830). Daß sich das Berufungsgericht bei seiner Bewertung von der eigenen Bewertung der Ansprüche, insbesondere auch des Herausgabeanspruches durch die Klägerin entfernte, kann schon wegen der diesbezüglichen ausdrücklichen Regelung im § 500 Abs. 2 Z 3 ZPO nicht als nicht dem Gesetz entsprechende Bewertung angesehen werden. Nicht beigepflichtet werden kann der beklagten Partei auch in deren Auffassung, die Berufung wäre unzulässig und verspätet gewesen, weil der Klägerin nur zur Erhebung eines Kostenrekurses die Verfahrenshilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigegeben worden sei, nicht aber zur Erhebung einer Berufung in der Sache selbst. Es ist zwar richtig, daß das Rekursgericht in seiner die Gewährung der Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwaltes betreffenden Entscheidung vom , ON 112, in der Begründung ausgeführt hat, an der zu 45 R 234/81 (ON 91 a des Aktes) ausgesprochenen Rechtsansicht, daß die Rechtsverfolgung der Klägerin und somit auch die Berufung in der Hauptsache aussichtslos sei, festzuhalten, während eine Berufung im Kostenpunkt (Kostenrekurs) nicht von vornherein als offenbar aussichtslos erscheine. Das ändert aber nichts daran, daß laut dem Spruch des genannten Beschlusses die Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt wurde, ohne daß darin ein Anhaltspunkt für eine Beschränkung derselben auf bestimmte Verfahrensmaßnahmen zu finden wäre. Dieser Beschluß muß daher zumindest im Zweifel dahin verstanden werden, daß die Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwaltes auch zur Erhebung der Berufung in der Sache selbst gewährt wurde. So hat auch das Berufungsgericht seine als Rekursgericht gefaßte Entscheidung verstanden. Ausgehend von dieser gewährten Verfahrenshilfe kann aber von einer unwirksamen Berufung und damit auch von einer Rechtskraft der erstgerichtlichen Sachentscheidung keine Rede sein. Die Klägerin erblickt zunächst darin, daß die Zustellung der Ladung zur Parteienvernehmung bzw. zur Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung (vor dem Erstgericht) am nicht ausgewiesen gewesen sei, eine Nichtigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens, die das Berufungsgericht übernommen habe, was - allenfalls ohne Nichtigkeit zu begründen - eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet gewesen sei. Ebenso habe das Berufungsgericht den in der Unterlassung der Einholung eines graphologischen Gutachtens gelegenen Verfahrensmangel der ersten Instanz übernommen. Die Klägerin läßt bei diesen Ausführungen außer acht, daß Nichtigkeiten und Mangelhaftigkeiten, die in erster Instanz unterlaufen sein sollen, und die vom Berufungswerber im Berufungsverfahren nicht gerügt oder vom Berufungsgericht als nicht vorliegend erachtet worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden können. Die Klägerin hat die nun von ihr herangezogenen Nichtigkeitsgründe des § 477 Abs. 1 Z 4 und/oder 5 ZPO in der Berufung nicht geltend gemacht und kann dies daher im Revisionsverfahren nicht mehr nachholen. Ihre auf Nichtigkeit gestützte Revision war daher zu verwerfen.
Auch als Mängelrüge müssen diese Ausführungen aber erfolglos bleiben, weil das Berufungsgericht die behaupteten Mängel erster Instanz nicht für gegeben erachtet hat und dieser Umstand nicht dem Revisionsgrund des § 503 Abs. 1 Z 2 ZPO unterstellt werden kann. Der Klägerin wäre auch mit einer Zuordnung der Frage, ob die Parteienvernehmung durchzuführen gewesen sei, zur Beweiswürdigung nicht geholfen, weil sich daraus ebenfalls keine Anfechtungsmöglichkeit in dritter Instanz ergäbe.
Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung rügt die Klägerin, das Berufungsgericht habe im wesentlichen nur auf die Entscheidung 7 Ob 544/80 verwiesen und erklärt, sich der schon zu 45 R 234/81 ausgesprochenen und zu 45 R 418/83 beigetretenen Rechtsansicht, wonach die Rechtsverfolgung der Klägerin aussichtslos sei, anzuschließen; dies stelle keine geeignete rechtliche Beurteilung dar. Auch sei die Verjährung durch den unredlichen Erwerb der Nachlaßgegenstände durch die beklagte Partei ausgeschlossen und bilde die rechtliche Begründung der Vorinstanzen keine Grundlage für die Annahme eines redlichen Erwerbes. Eine besondere Beachtung bedürfe die Statue "Das goldene Antlitz", die unabhängig von dem aus dem Legat resulitierenden Anspruch der Klägerin noch zu Lebzeiten des Prof. Anton H*** an Helene K*** geschenkt und übergeben worden sei.
Die Klägerin ordnet auch die Ausführungen über die Verweisungen des Berufungsgerichtes auf andere Entscheidungen (des Obersten Gerichtshofes und des Gerichtes zweiter Instanz als Rekursgerichtes) dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu, erblickt darin also nicht etwa den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs. 1 Z 9 ZPO. Das Vorliegen desselben kann trotz der nicht zu billigenden Vorgangsweise des Berufungsgerichtes, bezüglich der rechtlichen Beurteilung im wesentlichen auf die Begründungen der Rekursentscheidungen und die darin vertretene Rechtsauffassung zu verweisen, verneint werden, weil in diesen Entscheidungen Rechtsausführungen zu sämtlichen Ansprüchen der Klägerin enthalten sind und sich die Entscheidung daher als überprüfbar erweist. Bei der Prüfung der Berechtigung der gestellten Begehren der Klägerin ist vorweg festzuhalten, daß die Klägerin in ihrer Berufung die Nichterledigung ihres auf Seite 258 des Aktes gestellten Eventualbegehrens durch die erste Instanz nicht gerügt hat und dieses daher jedenfalls als selbständiges Begehren aus dem Rechtsstreit ausgeschieden ist. Die Klägerin kommt auch in ihrer Revision auf dieses Begehren nicht mehr zurück. Es kann daher auf sich beruhen, ob sie selbst und auch das Erstgericht dieses Begehren als identisch mit dem im Schriftsatz ON 74 auf Seite 300 des Aktes gestellten Begehren angesehen haben.
Im übrigen kann aber auf sich beruhen, ob man das Eventualfeststellungsbegehren der Klägerin (Nichtigkeit des Kaufvertrages) im Zusammenhalt mit dem zu dem auf Seite 258 des Aktes gestellten Evnentualfeststellungsbegehren erstatteten Vorbringen darüber, daß nicht beide Unterschriften auf den Kaufverträgen von Juliane H*** stammten, insbesondere auch deshalb als Sachvorbringen zum Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrages ansehen sollte, weil sich kein anderes diesbezügliches Sachvorbringen findet. Würde man vom Fehlen eines Sachvorbringens zum Eventualfeststellungsbegehren ausgehen, müßte schon wegen der dadurch gegebenen fehlenden Schlüssigkeit die Abweisung des Begehrens durch die Vorinstanzen bestätigt werden. Zieht man aber das genannte Vorbringen heran, dann mag zwar dieses Eventualbegehren als Feststellungsbegehren dahin verstanden werden können, daß eine der Vertragsurkunden nicht echt oder/und der Kaufvertrag nicht wirksam sei. Damit wäre aber für die Klägerin nichts gewonnen. Das Hauptfeststellungsbegehren der Klägerin, die beklagte Partei habe die Gegenstände unredlich erworben, muß schon daran scheitern, daß damit nicht das Bestehen eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes oder die Anerkennung der Echtheit einer Urkunde oder die Feststellung der Unechtheit begehrt wird und daher insoweit die Voraussetzungen des § 228 ZPO nicht gegeben sind. Dem Eventualfeststellungsbegehren, wenn man es im oben dargelegten Sinne verstünde, stünde aber jedenfalls das mangelnde Feststellungsinteresse entgegen. § 228 ZPO räumt die Feststellungsklage nur unter der Voraussetzung ein, daß der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung hat. Für eine Geltendmachung von Ansprüchen der Klägerin gegenüber den Erben nach Prof. Anton H*** bestand im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz auf Grund des durch die Entscheidung 7 Ob 544/80 rechtskräftig entschiedenen Verfahrens zwischen ihr und diesen Erben keine Möglichkeit, sodaß gar nicht geprüft werden braucht, ob für einen solchen Streit die hier begehrte Feststellung Bedeutung haben könnte. Die (Haupt- und Eventual-)Feststellungsbegehren waren daher nicht berechtigt und sind zu Recht abgewiesen worden.
Den Ausführungen zum Begehren auf Herausgabe der Statue "Das goldene Antlitz" legt die Klägerin in der Revision zugrunde, daß diese Statue von Prof. Anton H*** zu dessen Lebzeiten an Helene K*** geschenkt und übergeben worden sei. Diese Umstände hat sie aber in diesem Verfahren vor Schluß der mündlichen Streitverhandlung in erster Instanz nicht behauptet - die bloße Rechtsbehauptung, Eigentümerin zu sein, kann die Tatsachenbehauptungen nicht ersetzen - und wurde solches auch nicht festgestellt. Die Revision ist daher insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt und damit unbeachtlich.
Aus diesen Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO. Die Kostenbemessungsgrundlage beträgt S 51.500 (siehe AS 10, 140 und 360).
Fundstelle(n):
NAAAD-61335