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OGH vom 29.01.1996, 5Ob2/96

OGH vom 29.01.1996, 5Ob2/96

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragsteller 1. Zivorad R*****, 2. Zorica R*****, beide vertreten durch Dr.Wolfgang A.Schwarz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24 a WEG ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, infolge Revisionsrekurses der Antragsteller gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom , AZ 46 R 3056/95, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom , TZ 2433/95, bestätigt wurde, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch der Antragsteller, aufgrund des Kaufvertrages vom und des Bescheides der MA 62 vom im Eigentumsblatt der Liegenschaft EZ ***** KG ***** ob den für die L***** Gesellschaft mbH & Co KG einverleibten 78/851-Anteilen, verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 13/14, die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24 a WEG an der Wohnung top Nr. 14 für die Antragsteller zu bewilligen, ab, weil eine Anmerkung gemäß § 24 a Abs 2 WEG nicht ob Anteilen angemerkt werden könne, an denen Wohnungseigentum bereits begründet sei.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller nicht Folge, sprach - ohne nähere Begründung - aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige, und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig.

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist jedoch gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig:

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof ist an einen Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz, der zwingende Bewertungsgrundsätze verletzt, nicht gebunden. Unter zwingenden Bewertungsvorschriften sind dabei ua Normen gemeint, die den Wert des Entscheidungsgegenstandes unter Ausschaltung richterlichen Ermessens mit einem bestimmten Betrag festlegen, so etwa den Einheitswert gemäß § 60 Abs 2 JN (5 Ob 98/93 ua).

Im vorliegenden Fall kommt es auf den Einheitswert der von den Antragstellern gekauften Liegenschaftsanteile an (§ 60 Abs 2 JN). Die vom Obersten Gerichtshof gepflogenen Erhebungen haben ergeben, daß der Einheitswert dieser Anteile S 50.000 nicht übersteigt. Der Revisionsrekurs war daher ungeachtet des unzutreffenden zweitinstanzlichen Zulassungsausspruches ohne Sachprüfung zurückzuweisen.

Fundstelle(n):
KAAAD-60257