OGH vom 23.02.1999, 7Ob41/98z
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich, Dr. Tittel, Dr. Huber und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Snezana M*****, vertreten durch Dr. Josef Lechner und Dr. Ewald Wirleitner, Rechtsanwälte in Steyr, wider die beklagte Partei ***** Versicherungs-AG, *****, vertreten durch Dr. Tilman Schwager und Mag. Wolf-Rüdiger Schwager, Rechtsanwälte in Steyr, wegen S 405.000,-- sA, infolge Berichtigungsantrages der klagenden Partei den
Beschluß
gefaßt:
Spruch
Der Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom , 7 Ob 41/98z wird dahingehend berichtigt, daß Punkt 2.) des Spruchs zu entfallen hat.
Die Kosten des Berichtigungsantrages sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
In Punkt 2.) des Spruchs der Entscheidung 7 Ob 41/98z wurde die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei zurückgewiesen. In der Begründung dazu wurde angeführt, daß der Beschluß, mit dem ihr die Einbringung eines Schriftsatzes binnen 4 Wochen freigestellt wurde, am zugestellt, der Schriftsatz aber erst am , also nach Ablauf dieser Frist zur Post gegeben worden sei. Der letzte Tag der Frist zur Einbringung des Schriftsatzes war der , der Ostermontag, also ein Feiertag. Die Frist endete nach § 126 Abs 2 ZPO erst am nächstfolgenden Werktag. Der von der klagenden Partei eingebrachte Schriftsatz war daher rechtzeitig, weshalb die Entscheidung gemäß § 419 ZPO zu berichtigen war.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO.
Fundstelle(n):
KAAAD-60150